FDP deutlich über fünf Prozent Kopf-an-Kopf-Rennen bei Wahl in Schleswig-Holstein

Kiel – Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein entscheidet sich in einem Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach den Prognosen von ARD und ZDF vom Sonntagabend lagen SPD und CDU fast gleichauf. Die FDP brach ihre Serie von Wahlniederlagen und übersprang deutlich die Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke muss hingegen nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Parlament ausscheiden. Die Piratenpartei setzte den Prognosen zufolge ihren Siegeszug fort und zog erstmals ins Kieler Parlament ein. Es ist der dritte Landtag mit einer Piratenfraktion.

Laut ARD-Prognose kam die CDU auf 30,5 Prozent, die SPD auf 29,5 Prozent. Die Grünen erreichten 14,0 Prozent. Die FDP brach den ARD-Zahlen zufolge mit einem Ergebnis von 8,5 Prozent ihre Serie von Wahlschlappen. Die Liberalen waren bei den jüngsten vier Landtagswahlen aus dem Parlament geflogen. Die Piraten erreichten laut ARD 8,0 Prozent. Der Südschleswigsche Wählerverband SSW kam auf 4,5 Prozent der Stimmen. Die Partei der dänischen Minderheit ist von der Fünf-Prozent-Regelung befreit. Die Linke kam laut ARD auf 2,5 Prozent.

Die ZDF-Prognose ergab für die CDU 30,5 Prozent, für die SPD 30,5 Prozent. Die Grünen erreichten laut ZDF 13,0 Prozent der Stimmen, die FDP 8,5 Prozent. Die Piraten kamen demnach auf 8,5 Prozent, der SSW auf 4,5 Prozent, die Linke auf 2,5 Prozent.

Bei der jüngsten Landtagswahl 2009 hatte die CDU mit 31,5 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die SPD kam damals auf 25,4, die FDP auf 14,9 und die Grünen auf 12,4 Prozent. Die Linke errang 6 Prozent, der SSW 4,3, die Piraten erreichten damals 1,8 Prozent.

Die vorzeitige Neuwahl war nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts notwendig geworden. Die Richter hatten im August 2010 das Landeswahlgesetz für verfassungswidrig erklärt, weil es eine ungleiche Stimmengewichtung ermöglicht und eine deutliche Überschreitung der in der Verfassung festgeschriebenen Höchstzahl von 69 Mandaten erlaubt.

Im Wahlkampf hatten CDU und SPD stets fast gleichauf gelegen. Für die CDU geht der derzeitige Wirtschaftsminister Jost de Jager ins Rennen um das Ministerpräsidentenamt. Der 65 Jahre alte Amtsinhaber Peter Harry Carstensen (CDU) war aus Altersgründen nicht wieder angetreten.

SPD-Spitzenmann Torsten Albig, der Kieler Oberbürgermeister, will die schwarz-gelbe Koalition ablösen. Er möchte, wenn möglich, ein Bündnis mit den Grünen schmieden, notfalls erweitert um den SSW. Die Partei der dänischen Minderheit hat erstmals ihre Bereitschaft zum förmlichen Eintritt in eine Regierung signalisiert. Die CDU war ohne Koalitionsaussage zur Wahl angetreten.

Die Wahlbeteiligung hatte 2000 bei 69,5 Prozent gelegen, 2005 bei 66,5 und 2009 bei 73,6 Prozent – vor drei Jahren war am gleichen Tag die Bundestagswahl.

(dapd)

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