Kretschmann will als erster grüner Bundesratspräsident moderieren

München – Als erster grüner Bundesratspräsident sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Rolle als Moderator bei überparteilichen und überregionalen Themen wie der Endlagersuche. Zwar sei er natürlich in erster Linie dem Wohl seines Landes verpflichtet, dennoch spreche er als Bundesratspräsident immer für alle Länder, sagte Kretschmann bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München. Als weitere Schwerpunkte nannte er eine Festigung der Rolle des Bundesrates als Gestalter sowie die Energiewende.

Bei einer "Staffelübergabe" hatte Kretschmann in München symbolisch das Amt des Bundesratspräsidenten vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) übernommen. Die offizielle Wahl zum Präsidenten des Bundesrates ist für die Plenarsitzung am 12. Oktober 2012 vorgesehen, die offizielle Amtsübernahme erfolgt am 1. November 2012. Seine erste Sitzung soll Kretschmann am 2. November leiten.

dapd

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