Krankenkassen Krisensitzung in Berlin: Krankenkassen versprechen Aufnahme von City-BKK-Versicherten

Berlin – Die Krankenkassen wollen die Versicherten der insolventen City BKK bei der Suche nach einer neuen Kasse stärker unterstützen. Es solle zusätzliche Beratungsstandorte, mehr Berater in den Servicecentern und an den Hotlines sowie längere Öffnungszeiten geben, teilte der AOK-Bundesverband am Donnerstag nach einer Krisensitzung von 18 Kassenvertretern in Berlin mit. Zahlreiche betroffene Versicherte hatten seit Tagen darüber geklagt, sie seien von den Kassen abgewimmelt worden und hätten mit langen Warteschlangen zu kämpfen.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hatte daher ein rasches Handeln von den Kassen gefordert. "Ich erwarte, dass sich die Krankenkassen an die Gesetzeslage halten", sagte der FDP-Politiker in Berlin. Versicherte abzuweisen sei rechtswidrig. Sollten die Kassen nicht in dieser Woche noch Lösungen bieten, werde die Koalition in der nächsten Woche über Konsequenzen beraten, drohte Bahr.

Zum 1. Juli wird die City BKK als erste Krankenkasse wegen chronischer Finanzprobleme und Mitgliederschwunds geschlossen. Rund 168.000 Versicherte sind betroffen und müssen sich eine neue Kasse suchen. Unter den Betroffenen sind viele ältere und kranke Menschen. Besonders die Standorte in Hamburg und Berlin sind betroffen. Mehr als 40.000 Versicherte der insolventen Kasse sind laut AOK-Bundesverband mittlerweile von den gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen worden.

"Rechtswidrig und skandalös"

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte im RBB-Inforadio, es gebe derzeit sehr viel Unwissen und auch Böswilligkeit im System. Die Kunden müssten nicht vor den Geschäftsstellen der Krankenkassen anstehen. Es reiche aus, einen schriftlichen Antrag abzuschicken. Rechtslage sei, dass jede Kasse "jeden unabhängig vom Alter, von Vorerkrankungen oder sonstigen Kriterien aufnehmen muss", betonte Spahn. "Das, was einige Krankenkassen da machen, ist schlicht und ergreifend rechtswidrig und skandalös."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte als Reaktion die Rückkehr zur paritätisch finanzierten Gesundheitsversorgung. Seit Anfang des Jahres wird der Beitragssatz von jetzt 15,5 Prozent nicht mehr zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern – also paritätisch – bezahlt. Vielmehr wurde der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent eingefroren. Zusatzbeiträge müssen die Arbeitnehmer alleine bezahlen.

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth sieht die Bundesregierung verantwortlich für das Kassendesaster. "Ein Gesundheitswesen, in dem die Versicherten ohne Schutz auf der Straße stehen können, ist zum Scheitern verurteilt", erklärte Roth in Berlin. Statt wirklicher Absicherung unabhängig vom Geldbeutel, würden Geringverdiener und Ältere immer stärker zu den Verlierern der schwarz-gelben Gesundheitspolitik.

"Echte Blamage" für eine ganze Branche

Bei anderen Krankenkassen sorgte die Abweisung von Versicherten der City BKK für Empörung. Der Chef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, sprach von einer "echten Blamage". Hier hätten einige wenige dem Ruf einer ganzen Branche geschadet, sagte Klusen der "Bild"-Zeitung. Der Chef der Securvita-Krankenkasse, Ellis Huber, ergänzte, wenn Krankenkassen alten und kranken Menschen die Aufnahme verweigerten, dann trügen deren Vorstände die Schuld.

Der AOK-Vorstand hingegen hatte Vorwürfe gegen das Bundesversicherungsamt erhoben, dass gegen ein drohendes Chaos nichts unternommen worden sei. In einem Brief sei gewarnt worden, es gebe "bis heute keinen Präzedenzfall für die Insolvenz" einer Krankenkasse, berichtete die "Berliner Zeitung". Von den laut AOK allein rund 105.000 Versicherten der City BKK in Berlin würden etwa 31.500 Mitglieder zur AOK wechseln, geht den Angaben zufolge bereits aus einer internen Risikobetrachtung aus dem vergangenen Jahr hervor.

(dapd)

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