Vorbild Familiencard Kritik an Bildungs-Chipkarten für arme Kinder

Berlin (apn) In der Diskussion über Bildungs-Gutscheine für arme Kinder aus Hartz-IV-Familien hat sich die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer skeptisch über ein Chipkarten-Modell geäußert. Es dürfe keine „Kinder erster und zweiter Klasse geben“, sagte die CSU-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“ in der Freitagausgabe. Der Staat müsse so gut wie möglich den individuellen Bedarf der Kinder erfüllen, die Elternverantwortung stärken und Ausgrenzung vermeiden. „Die Chipkarte gewährleistet keines dieser Ziele“, bilanzierte sie.

Damit ging Haderthauer auf Distanz zu Plänen von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Haderthauer sagte, die Umsetzung sei „nicht durchdacht und bis zum 1. Januar 2011 nicht leistbar“. Es müssten etwa über eine Million Lesegeräte im ganzen Land angeschafft werden. „Wer bezahlt das?“, fragte sie. Zudem sei auch mit der Chipkarte keineswegs garantiert, dass die Kinder „an den Angeboten tatsächlich teilnehmen“.

Auch von den Gewerkschaften kam Kritik. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dem Blatt: „Ich befürchte, dass mit dem Bildungschip ein System aufgebaut wird, das zur Stigmatisierung der Kinder von Hartz-IV-Beziehern führt und gleichzeitig die Bürokratie in Deutschland befördert. Ob Angebote, die über den Bildungschip einlösbar sind, auch flächendeckend auf dem flachen Land angeboten werden können, ist völlig unklar.“

Der DGB lehne Sachleistungen nicht per se ab. Sie dürften die betreffenden Gruppen allerdings nicht stigmatisieren. Eine diskriminierungsfreie Sachleistung seien nach DGB-Vorstellung „ein kostenfreies Mittagessen in der Schule für alle Kinder oder zusätzliche Angebote am Nachmittag für alle Kinder mit Lernschwächen“, sagte Buntenbach.

Leyen will sich am 20. August mit Vertretern der Kommunen sowie mit den zuständigen Länderministern treffen. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ will sie Bildungs-Chipkarten für alle Kinder einführen, nicht bloß für Hartz-IV-Kinder. Deren Karten aber werde der Bund finanzieren. ihr Sprecher erklärte, es gebe noch keine Festlegungen.

Bei den anderen Kindern seien auch die Gemeinden und Länder gefragt, schrieb die Zeitung weiter. Die Karten sollen der Zeitung zufolge Zugang zu Musikunterricht und Sportvereinen sowie zu Schwimmbad- und Museumsbesuchen ermöglichen. Vorbild sei die Familiencard der Stadt Stuttgart.

Die Zeitung schrieb weiter, für die Kinder aus Hartz-IV-Familien sei ein Guthaben von 200 Euro jährlich im Gespräch. Der Sprecher erklärte, dies stehe noch nicht fest. (AP)

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