Kritik an Einbürgerungs-Fragebogen hält an

Stuttgart - Trotz Änderungen bei der Anwendung reißt die Kritik an dem baden-württembergischen Einbürgerungs-Fragebogen nicht ab. Der Innensenator von Berlin, Ehrhart Körting, sagte am Freitag, der Test sei naiv und ineffektiv. Am meisten störe ihn, dass die Fragen darin ein generelles Misstrauen gegenüber allen Muslimen ausdrückten, sagte der SPD-Politiker im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Auf diese Weise werde man nicht herausfinden, wer das Grundgesetz ablehne.

Körting plädierte stattdessen für eine Überprüfung verdächtiger Bewerber durch den Verfassungsschutz: «Das wird heute schon in allen Bundesländern gemacht, mit Erfolg. Auch in Berlin haben wir schon Bewerbern die Einbürgerung verwehrt und sind vom Gericht bestätigt worden. Alles andere halte ich für nicht geeignet.»

Das baden-württembergische Innenministerium bestätigte unterdessen Berichte, wonach der Fragenkatalog nur in Einzelfällen angewendet werden solle. Bei dem am Dienstag an alle Ausländerbehörden verschickten Erlass handele es sich jedoch keinesfalls um eine Entschärfung, betonte Ministeriumssprecherin Alice Loyson-Siemering auf AP-Anfrage. Vielmehr werde damit klargestellt, dass das Gespräch mit Einbürgerungsbewerbern nur dann geführt werden solle, wenn Zweifel an deren Verfassungstreue bestünden. Am Text der Fragen habe sich nichts geändert.

Die «Stuttgarter Zeitung» zitierte die Leiterin des Ausländeramts der Landeshauptstadt, Dorothea Koller, mit den Worten, damit ändere sich die Praxis grundlegend. Es müssten jetzt nur noch wenige Muslime mit einer Befragung rechnen.

Dem Katalog zufolge soll etwa gefragt werden, wie ein Kandidat mit einer Homosexualität seiner Kinder umgehe, oder ob er seine Ehefrau schlage.

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