Mai-Kundgebung in Stuttgart Kritik an Sparpolitik in Europa

Stuttgart – Zum Tag der Arbeit hat der Deutsche Gewerkschaftsbund die strikte Sparpolitik in den Euro-Staaten und den neuen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin angeprangert. Auf der zentralen Kundgebung zum 1. Mai in Stuttgart forderte DGB-Chef Michael Sommer vor tausenden Demonstranten stattdessen einen "Marshall-Plan" mit Investitionen in Milliardenhöhe. Europa dürfe nicht "kaputtgespart" werden.

Sommer sagte bei der 1. Mai Kundgebung in Stuttgart, die Alternative zum Niedergang ganzer Volkswirtschaften in Europa seien nicht Sparprogramme, sondern Konjunkturprogramme. Finanziert werden könne dies durch eine Finanztransaktionssteuer mit dem Zweck, Spekulanten und Finanzkapitalismus zu stoppen.

Eine Schuldenbremse für die Euro-Staaten funktioniere außerdem nur bei gleichzeitiger Verbesserung der Staatseinnahmen. "Die Steuern für Reiche müssen endlich wieder rauf", verlangte Sommer in Stuttgart.

Die sozialen Folgen der europäischen Schuldenkrise stehen im Mittelpunkt der diesjährigen Kundgebungen der Gewerkschaften zum Internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai. Der DGB warnt in seinem Mai-Aufruf vor den Folgen einer rigiden Sparpolitik in Europa und fordert unter anderem einen gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.

(dapd)

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