"K-Frage" in der SPD Kritik der Basis an den Auftritten Schmidts und Steinbrücks

Berlin – In der SPD wird weiter kontrovers über die Frage der Kanzlerkandidatur diskutiert. Die Führung der Partei bemühte sich am Wochenende, die Unruhe in der Basis wieder einzudämmen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte, wer Kanzlerkandidat der Partei werde, sei weiter offen und werde im kommenden Jahr entschieden. Derweil kritisieren SPD-Landespolitiker die Auftritte des ehemaligen Bundesfinanzministers und möglichen Kanzlerkandidaten, Peer Steinbrück, mit dem SPD-Altkanzler Helmut Schmidt.

Steinbrück hatte zusammen mit Schmidt dem "Spiegel" ein Interview gegeben, beide waren auf dem Titelbild abgebildet. Zudem traten sie gemeinsam in der ARD-Sendung "Günther Jauch" auf.

Fraktionschef Steinmeier hob nun im Nachrichtenmagazin "Focus" hervor, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel das Vorschlagsrecht in der "K-Frage" habe, "und wer das Vorschlagsrecht hat, hat damit auch den ersten Zugriff". Auf die Frage, ob er selbst weiterhin zu den möglichen Kandidaten zähle, antwortete Steinmeier: "Bis wir einen endgültigen Vorschlag machen, haben wir über 500.000 Mitglieder und mögliche Kandidaten in der SPD." Er habe auch nichts gegen Mitgliederentscheidungen, wenn mehrere Kandidaten antreten. Ob das der Fall sei, werde man im nächsten Jahr sehen.

Kritik an "Inszenierung" Steinbrücks

Der Chef des Berliner SPD-Landesverbandes, Michael Müller, kritisierte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", er erlebe in den Parteigremien "Skepsis gegenüber dem Vorgehen von Peer Steinbrück". Dessen Agieren werde als "überinszeniert" empfunden. Müller warnte davor, die Basis bei der Entscheidung zu übergehen: "Wenn der Eindruck entsteht, dass an allen Gremien der SPD vorbei Fakten geschaffen werden sollen, dann kann das sehr schnell zum Bumerang werden."

Kritisch äußerte sich auch der Landesvorsitzende der niedersächsischen SPD, Olaf Lies. Der Kanzlerkandidat werde nicht in einer Talkshow bestimmt, sondern durch die Partei. "Es zeugt von einer großen Wertschätzung, dass Helmut Schmidt Peer Steinbrück als möglichen Kanzler benennt. Aber entschieden ist damit noch nichts."

Die Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, erklärte, die Frage der Kanzlerkandidatur sei weiter offen. Der thüringische SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie mahnte, die Partei solle sich nicht zu früh auf eine Person festlegen. SPD-Vordenker Erhard Eppler, kurze Zeit Minister unter Schmidt, nannte es Schmidts gutes Recht, sich öffentlich für Steinbrück als Kandidaten auszusprechen. Bis zur offiziellen Berufung sei ja noch Zeit. Epplers Fazit: "Die wären ja bescheuert, wenn sie jetzt schon den Kandidaten küren würden."

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des "Focus" findet es die Hälfte der Bundesbürger richtig, dass Schmidt Steinbrück als Kanzlerkandidaten der SPD protegiert. 34 Prozent der Befragten sagten, sie seien mit Schmidts Vorgehen nicht einverstanden. 17 Prozent haben sich noch keine Meinung gebildet oder wollten keine Angaben machen. Emnid befragte 1002 repräsentativ ausgewählte Personen am 26. und 27. Oktober.

"Störungen" zwischen Rot-Grün

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß räumte derweil "atmosphärische Störungen" im Verhältnis zwischen Sozialdemokraten und Grünen ein. Nach dem Platzen der Koalitionsverhandlungen in Berlin habe es eine Eintrübung gegeben. "Ich halte das aber für überwindbar", sagte Poß der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zwischen SPD und Grünen gebe es nach wie vor die größten Schnittmengen, das gelte im Bund stärker als in den Ländern.

(dapd)

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