Kritik und Lob für Vorschläge zur Kürzung des ALG II

Berlin - Der Vorschlag der Wirtschaftsweisen, das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent zu kürzen, ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während SPD, die Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Kommunen den Vorschlag ablehnten, kamen von Union und Arbeitgebern positive Reaktionen. Der Sachverständigenrat übergab am Freitag in Berlin Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ein Gutachten zum Kombilohn, in dem es um die Hinzuverdienstmöglichkeiten für ALG-II-Empfänger geht.

Darüber hinaus sollen Minijobs eingeschränkt werden, schlagen die fünf Wirtschaftsweisen unter Vorsitz von Bert Rürup vor. Dafür soll künftig jemand, der mehr hinzuverdient, auch mehr behalten dürfen. Bislang wurde schrittweise das Geld, das jemand verdiente, auf das ALG II angerechnet. Die Kernvorschläge des Gutachtens waren schon in den vergangenen Tagen publik geworden.

Müntefering schloss Kürzungen beim Arbeitslosengeld II aus. «Ich gehe davon aus, dass es keine Absenkung an dieser Stelle geben wird», sagte der SPD-Politiker. Das Kabinett habe am 23. August beschlossen, die Sozialhilfe bei 345 Euro zu belassen. «Diese Größe ist auch Referenzgröße für das Arbeitslosengeld II.»

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, bezeichnete die Vorschläge als «im Kern marktradikal, sozial blind und geeignet, den gesellschaftlichen Frieden zu stören». Die FDP erklärte, wichtiger als «solche Einzelmaßnahmen» sei ein flexibler Arbeitsmarkt. Die Grünen erklärten, das Gutachten zeige keinen gangbaren Lösungsweg auf. Die Einzelvorschläge führten in der Summe zu keinem tragfähigen Reformkonzept.

Auch die Kommunen sprachen sich gegen eine Senkung aus. Zur Begründung sagte der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der «Neuen Osnabrücker Zeitung», die Umsetzung sei völlig unrealistisch. Für die Millionen überwiegend kaum qualifizierten Arbeitslosen gebe es keine Stellen, die ihnen angeboten werden könnten. Kritik kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte im WDR, es sei schon jetzt so, dass man von 345 Euro ALG II kaum leben könne.

Kernforderung der Union bestätigt

Dagegen erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der Sachverständigenrat habe die Kernforderung der Union am Arbeitsmarkt bestätigt. «Die versammelte Linke hat dagegen jetzt schwarz auf weiß, dass ein gesetzlicher Mindestlohn hunderttausende Arbeitsplätze kostet.» Der von der Union geforderte Kombilohn sei dagegen der richtige Ansatz, um den Arbeitsmarkt insgesamt zu beleben.

Glos sagte, der Kombilohn funktioniere nur, wenn es auf einer Seite auch Absenkungen gäbe, aus der man den Kombilohn finanzieren könne. Die Ausgaben für den Arbeitsmarkt hätten bereits Grenzen erreicht.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erklärte, die Vorschläge enthielten wichtige Elemente für die dringend notwendige Generalrevision von Hartz IV. Jede Fürsorgeleistung für erwerbsfähige Hilfeempfänger müsse konsequent mit einer Gegenleistung für die Solidargemeinschaft verbunden werden.

http://www.bmwi.de/

(AP)

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