Zeitgewinn Kritiker des Euro-Rettungsfonds bekräftigen ihre Ablehnung

Berlin – Einen Tag vor der Bundestagsabstimmung über den Euro-Rettungsfonds (EFSF) bekräftigen Kritiker aus der Koalition ihre Ablehnung. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe): "Wir können diesen Wahnsinns-Poker nicht noch eine Runde weiter drehen." Deutschland bürge bereits mit einem Milliardenbetrag, der größer sei als der jährliche Bundeshaushalt.

Gauweiler sagte, falls auch Italien unter den Rettungsschirm müsse, reichten die beschlossenen Summen nicht mehr aus. "Es bleiben Frankreich und Deutschland, und das schon jetzt hoch verschuldete Frankreich wird dann seinerseits in der Kreditwürdigkeit herabgestuft. Dann ist Deutschland der letzte 'Euro-Retter' in ganz Europa", sagte er.

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der Zeitung: "Mit dem EFSF können wir etwas Zeit kaufen. Aber ich befürchte, wir werden die Probleme nicht lösen." Er könne den Weg von einer Stabilitätsunion in Richtung Schuldenunion nicht mitgehen. "Wir müssen die Frage beantworten, wie wir mit Ländern verfahren, die mangels Wirtschaftskraft auf Dauer ihre Staatsaufgaben nicht finanzieren können", sagte er.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler nannte den EFSF einen Brandbeschleuniger. Jeder Staat müsse für seine eigenen Schulden zahlen, sonst hätten Defizitsünder keinen Anreiz, sparsamer zu wirtschaften. "Ich bin sicher, dass wir bereits in den nächsten Tagen über eine weitere Ausweitung des EFSF diskutieren werden", fügte er hinzu. (dapd)

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