Erste Neonazis eingetroffen Lage in Dresden angespannt

Dresden (dapd-lsc-lsc). In Dresden spitzt sich die Lage bei Veranstaltungen von Rechtsextremen und Gegendemonstranten zu. Bei ersten Auseinandersetzungen mit gewaltbereiten Demonstranten setzten die Beamten am Samstag Pfefferspray und einen Wasserwerfer ein, wie ein Polizeisprecher sagte. Dabei seien sie vereinzelt mit Feuerwerkskörpern beschossen worden. Bislang seien zwei Demonstranten in Gewahrsam genommen worden. Unterdessen mahnten Politiker zur Besonnenheit.

Mehrfach wurde laut Polizei versucht, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Insgesamt sei die Lage angespannt, sagte der Sprecher. Augenzeugen sprachen von vereinzelten Festnahmen aus einer Gruppe von rund 2.000 linken Protestlern in der Nähe der Universität. Immer wieder kam es in der Innenstadt zu Sitzblockaden.

Seit dem Vormittag formiert sich in der sächsischen Landeshauptstadt der Protest gegen drei groß angelegte Neonazi-Veranstaltungen. Aus allen Richtungen strömten Tausende Demonstranten in die Stadt, wie ein Polizeisprecher sagte. Unter ihnen seien auch gewaltbereite Personen.

Neonazis kommen mit der Bahn

Am späten Vormittag erreichten die ersten Rechtsextremisten per Bahn die Stadt und sammelten sich am Hauptbahnhof. Augenzeugen sprachen von etwa 300 Teilnehmern. Linke Aktivisten hätten versucht, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, seien aber zurückgedrängt worden.

Ziel der Polizei sei es, die politischen Lager voneinander zu trennen, sagte der Sprecher. Die Veranstaltungen der Rechtsextremen seien südlich des Hauptbahnhofes geplant. Nähere Angaben wollte er nicht machen.

Aufruf zu Gewaltfreiheit

Derweil riefen Bundes- und Landespolitiker zu friedlichen Protesten gegen die Neonazi-Veranstaltungen in der Stadt auf. "Es muss absolut friedlich ausgehen", sagte Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) der Nachrichtenagentur dapd. Er sei gekommen, weil der Protest nicht allein Sache der Dresdner, sondern aller Demokraten sei. Zugleich kritisierte Thierse die Entscheidungen der Stadtverwaltung, drei Neonazi-Demonstrationen an einem Tag zu genehmigen. Es entstehe der problematische Eindruck, dass die Stadt das Demonstrationsrecht der Neonazis höher bewerte, als das der Demokraten, sagte der SPD-Politiker.

Neben Thierse beteiligten sich auch der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD), sowie die Bundestags-Vizepräsidenten Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Petra Pau (Linke) an dem Protest gegen die Neonazis. Die Politiker besuchten im Anschluss an eine kurze Auftaktkundgebung einige der etwa 40 Mahnwachen in der Stadt.

Unterdessen hat sich Linke-Parteichef Klaus Ernst für ein grundsätzliches Verbot von Neonazi-Aufmärschen ausgesprochen. Es sei "ein unerträglicher Zustand, dass Rechtsstaatsfeinde den Rechtsstaat nutzen, um gegen Demokraten vorzugehen", sagte Ernst der Nachrichtenagentur dapd. Darüber hinaus forderte er ein neues NPD-Verbotsverfahren.

Insgesamt werden am Samstag zwischen 3.000 und 6.000 Neonazis in der sächsischen Landeshauptstadt zu drei unterschiedlichen Veranstaltungen erwartet. Sie wollen aufmarschieren, nachdem bereits am vergangenen Sonntag 17.000 Dresdner mit einer friedlichen Menschenkette und weitere tausend Demonstranten gegen den Aufzug von 1.300 Neonazis in der Stadt protestiert hatten.

Die Behörden befürchten eine Eskalation der Lage. Es werden rund 20.000 Demonstranten in Dresden erwartet, darunter nach Einschätzung der Polizei rund 3.000 gewaltbereite Linksextreme. Auch seitens der Neonazis schätzt die Polizei das Gewaltpotenzial als sehr hoch ein. (dapd)

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