Bereitschaft zur Selbstkritik Lammert verlangt mehr Selbstbewusstsein vom Bundestag

Frankfurt am Main – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Abgeordneten zu mehr Selbstbewusstsein aufgefordert. Sein Verständnis von einem selbstbewussten Parlament sei es, dass die Abgeordneten nicht der "verlängerte Arm" der Regierung seien, sagte Lammert der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht vom Samstag. Er fügte hinzu: "Das bescheidene öffentliche Ansehen des Parlaments hängt auch damit zusammen, dass es diesen Nachweis nur selten führt."

Lammert hatte im Zusammenhang mit dem Energiekonzept und dem Sparpaket die engen Zeitpläne für umfassende Gesetzesberatungen kritisiert. Er trat dem Eindruck entgegen, dass sich diese Kritik gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet habe. "Der Eindruck, es handele sich bei meiner Kritik um ein Scharmützel Lammert gegen Merkel ist Unsinn", sagte der Parlamentspräsident. Er mache nicht der Regierung Vorhaltungen, sondern den Mitgliedern des Bundestages. Herr jedes Gesetzgebungsverfahrens sei das Parlament. "Wenn wir den Zeitplan für ein Gesetzesvorhaben nicht akzeptabel finden, dann können wir das ändern. Wenn wir aber nach der Methode vorgehen 'Augen zu und durch', dann dürfen wir uns nicht anschließend bei Dritten beschweren."

Der CDU-Politiker forderte von den Abgeordneten aller Parteien mehr Bereitschaft zur Selbstkritik. "Alle Fraktionen, und nicht nur die der Koalitionsparteien, haben Anlass zur Selbstkritik, denn wir machen die Zeitpläne für die Beratungen und die Abstimmungen im Bundestag einvernehmlich", sagte der CDU-Politiker. (dapd)

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