Minderheitsrechte Lammert verteidigt Euro-Abweichler

Stuttgart – Bundestagspräsident Norbert Lammert rechtfertigt seine umstrittene Entscheidung, Euro-Kritikern im Parlament Rederecht einzuräumen. Dies war nach der Entscheidung über den Euro-Rettungsfonds in der vergangenen Woche auf heftige Kritik gestoßen. "Das Wesen einer Demokratie besteht eben darin, dass es nicht nur Mehrheitsrechte, sondern auch Minderheitsrechte gibt", sagte der CDU-Politiker der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe). Im Übrigen habe ihn "die Einmütigkeit der Abwehrfront und die Heftigkeit der Reaktionen" überrascht.

Er lege großen Wert darauf, das in parlamentarischen System nicht nur Mehrheitsentscheidungen zählten, "sondern dass auch Minderheiten zur Geltung kommen und dass sie eigene Rechtsansprüche haben", sagte Lammert. Wenn im Bundestag nur Befürworter des Euro-Rettungsschirms zu Wort gekommen wären, "hätte die interessierte Öffentlichkeit ihre eigenen Zweifel in einer solchen Debatte gar nicht wiedergefunden". (dapd)

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