Lammert will Deutsch als Landessprache in Verfassung verankern

Frankfurt/Main - Bundestagspräsident Norbert Lammert will Deutsch als Landessprache in der Verfassung verankern. Der CDU-Politiker sagte, die Föderalismusreform sei der richtige Moment für diese Neuregelung. «Deutschland ist unter allen deutschsprachigen Ländern das einzige, das die Sprache nicht in der Verfassung regelt obwohl es nach seiner Sprache benannt ist», kritisierte Lammert. Er begrüßte auch ein Entgegenkommen der EU bei der Behandlung des Deutschen.

Konkret schlug er vor, die in der Föderalismusreform geplante Änderung von Artikel 22 des Grundgesetzes um den Punkt Sprache zu erweitern. Der Artikel, der bisher nur Schwarz-Rot-Gold als Farben der Bundesflagge festlegte, soll dem Reformentwurf zufolge den Zusatz erhalten, dass Berlin Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland sei. Lammert möchte zusätzlich noch die Festlegung aufnehmen: «Landessprache ist Deutsch.»

Der Bundestagspräsident nannte die Gelegenheit für eine derartige Verfassungsänderung günstig. Auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck habe Sympathie für den Vorschlag geäußert. Und bei Gesprächen habe sich gezeigt, dass die Zustimmung aus den Reihen der CSU besonders ausgeprägt sei. «So gehe ich davon aus, dass es die üblichen föderalistischen Vorbehalte hier nicht geben wird», wird Lammert zitiert. Auch halte er ein Einvernehmen mit der Opposition für denkbar.

Lammert begrüßte unterdessen in Berlin die Zusage der EU-Kommission, künftig alle Arbeitsdokumente komplett auch auf Deutsch zur Verfügung zu stellen. Deutsch sei in der EU die meistgesprochene Sprache und neben Englisch und Französisch gleichberechtigte Verkehrs- und Arbeitssprache: «Die deutsche Volksvertretung kann deshalb auch deutschsprachige Dokumente erwarten».

Die Kommission setzt damit eine Initiative Lammerts vom März um. Anlass dazu war die Ankündigung, die im Mai fälligen Fortschrittsberichte über die EU-Beitrittskandidaten Bulgarien und Rumänien vollständig lediglich auf Englisch vorzulegen. Nur die Zusammenfassungen würden in alle EU-Amtssprachen übersetzt. Vom 1. September an will die EU nun alle Arbeitsunterlagen komplett neben Englisch und Französisch auch auf Deutsch vorlegen.

(Quellen: Lammert zu Deutsch in die Verfassung in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»)

(AP)

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