Mindestlohn Laut Bericht Annäherung beim Mindestlohn

Berlin – Im monatelangen Streit um die Einführung von Mindestlöhnen bewegt sich die Große Koalition laut „Spiegel“ auf eine Einigung zu. Unter der Moderation von Kanzleramtschef Thomas de Maizière hätten die Beamten von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine Reihe von Streitfragen geklärt, meldete das Nachrichtenmagazin am Samstag vorab.

Dabei habe sich das Arbeitsministerium mit seiner Forderung durchsetzen können, dass künftig pro Branche nicht nur ein Mindestlohn, sondern mehrere Verdienstgrenzen für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Möglich seien beispielsweise unterschiedliche Mindestlöhne für qualifizierte und unqualifizierte Tätigkeiten sowie für neue und alte Bundesländer. Dagegen sei es dem Wirtschaftsministerium gelungen, die Anforderungen für die Einführung von Mindestlöhnen zu verschärfen. So dürfe ein Tarifvertrag nicht für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn dadurch der Wettbewerb oder die Tarifautonomie gefährdet würden und der zugrundeliegende Lohnvertrag nur regional gilt.

Keine Einigung gab es dem Bericht zufolge bislang darüber, welcher Mindestlohn bei konkurrierenden Tarifverträgen festgelegt wird. (AP)

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