Kritik aus Berlin an Rettung italienischer Banken mit Steuergeldern

Führende Finanzpolitiker der Großen Koalition in Berlin haben die Stützungsmaßnahmen der italienischen Regierung für angeschlagene italienische Banken scharf kritisiert und sich damit auch gegen die EU-Kommission gestellt. „Es ist wichtig, dass die europäischen Regelungen zur Bankenrettung eingehalten werden“, sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Dementsprechend sollten sich die Staaten im Falle von Liquiditätsproblemen möglichst raushalten“, sagte Brinkhaus.

„Wenn sie dennoch eingreifen, darf dies nur im Rahmen der gesetzten engen Regeln geschehen“, mahnte er. „Die Ausnahmen für die italienischen Banken sind ein gefährlicher Präzedenzfall“, warnte auch SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider. „Damit werden die Regeln, die als Lehre aus der Finanzkrise gezogen wurden, durch weitreichende Auslegungen untergraben.“ Unsolide Banken dürften nicht mit Steuergeldern am Leben erhalten werden. „Ich erwarte vom Bundesfinanzminister, dass er in der Eurogruppe verhindert, dass die Glaubwürdigkeit der neuen Regeln zerstört wird“, sagte Schneider. Die Eurogruppe der Finanzminister will am heutigen Dienstag in Brüssel einen Aktionsplan zur Rettung der angeschlagenen Banken verabschieden. (dts)