Lindner: Schäuble soll im Steuerstreit auf SPD zugehen

Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner fordert im Steuerstreit mit der Schweiz mehr Verhandlungsbereitschaft seitens der Bundesregierung. Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen dürfe nicht scheitern, sagte der Freidemokrat der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" laut Vorabbericht. "Der Bundesfinanzminister sollte daher jetzt auf die SPD-regierten Länder zugehen."

Im Gegenzug verlangt Lindner von den Sozialdemokraten allerdings, "von Propaganda zu konkreten Vorschlägen" zu wechseln, die Basis für Verhandlungen mit der Schweiz sein könnten. "Es ist im gemeinsamen Interesse, dass Steuerhinterziehung bekämpft wird, ohne dass der Rechtsstaat sich dauerhaft in die Gesellschaft von Datendieben aus der Halbwelt begeben muss", sagte Lindner.

Dass zwischen der Schweiz und Deutschland ausgehandelte Abkommen droht zu scheitern, da es SPD und Grüne im Bundesrat zu Fall bringen wollen.

dapd

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