Linken-Chef Riexinger kritisiert SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück

Frankfurt am Main – Der Linken-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger hat die SPD wegen der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten angegriffen. Steinbrück sei "heute noch stolz auf die Agenda 2010", sagte Riexinger beim Landesparteitag der hessischen Linken am Samstag in Frankfurt. "Wie kann jemand darauf stolz sein, Millionen Menschen in die Armut geschickt zu haben?", fragte der Bundeschef unter dem Beifall der Delegierten. Steinbrück leiste sich durch seine bezahlten Vorträge eine Verquickung von Politik und Geschäft, die nicht erlaubt sei, fügte Riexinger hinzu.

Zudem griff er SPD und die Grünen an, weil sie den Fiskalpakt auf europäischer Ebene unterstützten. Damit werde die Agenda-Politik auf ganz Europa übertragen und zugleich die Demokratie in Europa zerschlagen, sagte Riexinger.

Riexinger fordert Linke zur Einigkeit auf

Riexinger forderte eine europaweite Vermögensabgabe von 30 Prozent. Es sei die Aufgabe der Linken, so viel Druck zu machen, dass niemand mehr an der Einführung von Vermögensteuer und Vermögensabgabe vorbei komme. Riexinger rief seine Partei auf, ihre Gemeinsamkeiten stärker in den Vordergrund zu stellen: "Wir haben 80 Prozent an Gemeinsamkeiten und 20 Prozent an Unterschieden." Westliche Landesverbände neigten zu sehr dazu, sich wegen der Unterschiede zu "zerlegen".

Der hessische Landesvorsitzende Ulrich Wilken ermunterte seine Parteifreunde, die Linke so aufzustellen, dass sie "kraftvoll und siegreich im nächsten Jahr Wahlkämpfe bestehen" könne. Auch im hessischen Landtag müsse weiter "Druck von links" entstehen, damit soziale Gerechtigkeit nicht an die Wand gefahren werde.

Auf dem zweitägigen Landesparteitag sollte die hessische Linken-Führung neu gewählt werden. Wilken und die Ko-Vorsitzende Heidemarie Scheuch-Paschkewitz bewerben sich erneut für die Chefposten.

dapd

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