Juristische Schritte Lufthansa bringt Pilotenstreik vor Arbeitsgericht

Frankfurt/Main (apn) Wenige Stunden nach Beginn des Pilotenstreiks hat die Lufthansa juristische Schritte gegen den Ausstand eingeleitet. Das Frankfurter Arbeitsgericht setzte nach Anträgen des Unternehmens und seiner Frachttochter auf Einstweilige Verfügung für Montagnachmittag (17.30 Uhr) eine Verhandlung an, wie Gerichtspräsident Frank Woitaschek dem DAPD sagte. Direkt im Anschluss sollte eine Entscheidung fallen.

Die Lufthansa begründete ihr Vorgehen nach Angaben einer Sprecherin damit, dass der Pilotenstreik unverhältnismäßig sei. Der Lufthansa-Vorstand sei verpflichtet, Schaden vom Unternehmen abzuwenden, erklärte Sprecherin Amelie Schwierholz. Der Chef der Tarifkommission der Vereinigung Cockpit (VC), Thomas von Sturm, hatte allerdings schon am Wochenende betont, dass nach einer rechtlichen Prüfung der Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit völlig haltlos sei. Bei Arbeitskämpfen ist grundsätzlich das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Laut dem Frankfurter Arbeitsgericht bezeichnen Lufthansa und Lufthansa Cargo den Pilotenstreik als rechtswidrig, da die Streikforderungen bezogen auf die Tochter Lufthansa Italia mit Sitz in Mailand keine zulässigen Streikziele darstellten und weitere Streikforderungen ungekündigte Tarifverträge beträfen, die der Friedenspflicht unterlägen.

Cockpit hatte dagegen in der vergangenen Woche erklärt, dass keine Friedenspflicht mehr bestehe und auf die bereits seit längerem gekündigten Mantel- beziehungsweise Vergütungstarifverträge bei Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings verwiesen. Bei einer Urabstimmung hatten 94 Prozent der Piloten für einen Streik gestimmt.

Die Gewerkschaft will erreichen, dass die deutschen Tarifbedingungen auch für Flugzeugführer ausländischer Lufthansa-Töchter gelten. Damit soll die Verlagerung deutscher Arbeitsplätze ins Ausland verhindert werden, da immer mehr originäre Lufthansa-Strecken von diesen Töchtern geflogen würden. Dafür ist Cockpit auch zu einer Nullrunde bereit.

Sonderflugplan aufgestellt

Seit Mitternacht bestreikten Piloten den Flugverkehr von Lufthansa, Germanwings sowie der Frachttochter Lufthansa Cargo. Das Unternehmen hatte bereits zuvor einen Sonderflugplan für 50 bis 60 Prozent der Flüge aufgestellt, der nach eigenen Angaben zum großen Teil eingehalten wurde. Diejenigen Flüge, die stattfanden, wurden zum großen Teil über Regionalpartner der Lufthansa ausgeführt.

Die Situation an den Terminals war nach Angaben der Lufthansa relativ ruhig, weil sich die Passagiere im Vorfeld informiert hätten. Viele Reisende wichen auf zusätzliche Angebote der Deutschen Bahn aus. „Wir haben ein erhöhtes Reisenden-Aufkommen“, sagte ein Bahnsprecher.

Die Gewerkschaft zeigte sich am ersten der vier angekündigten Streiktage kämpferisch: Rund 500 Piloten demonstrierten am Vormittag vor dem Lufthansa-Gelände am Frankfurter Flughafen, wie Cockpit mitteilte.

„Eskalation nicht beenden“

Cockpit-Sprecher Alexander Gerhard-Madjidi, sagte am Morgen im Bayerischen Rundfunk: „Die vier Tage reichen offensichtlich noch nicht aus, um die Lufthansa in Bewegung zu versetzen, sich mit uns am Verhandlungstisch zu einigen.“ Er fügte den Angaben zufolge hinzu: „Wir werden natürlich die Eskalation nach diesen vier Tagen nicht beenden, das heißt, wir werden natürlich weitere Streikmaßnahmen vorbereiten und die werden dann auch in der Länge und Dauer entsprechend ausgeweitet.“ Dennoch sei die Gewerkschaft offen für weitere Gespräche mit der Lufthansa.

Vertreter des Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und der CDU äußerten sich derweil besorgt über mögliche negative Auswirkungen des Ausstands auf die Wirtschaft.

http://www.lufthansa.de/ (AP)