Parteien in NRW Machtgerangel in Nordrhein-Westfalen nimmt Formen an

Düsseldorf (apn) Drei Tage nach der Landtagswahl kämpfen die Parteien in Nordrhein-Westfalen um die beste Ausgangsposition im Koalitionspoker. Während CDU-Politiker weiter auf ihren Führungsanspruch in einer möglichen großen Koalition pochten und die FDP über eine Ampelkoalition diskutierte, verabredeten SPD und Grüne für den Mittwochabend eine erste Sondierungsrunde.

Dabei sollte es vor allem um die Frage gehen, mit welchen gemeinsamen Positionen die beiden Parteien in Gespräche mit anderen Parteien gehen. Nach dem überraschenden Gesprächsangebot des nordrhein-westfälischen FDP-Chefs Andreas Pinkwart stehen zumindest theoretisch sowohl die Türen der Linken als auch die der Liberalen für SPD und Grüne offen.

Löhrmann sieht Gesprächsangebot der FDP skeptisch

Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann zeigte sich mit Blick auf die FDP jedoch skeptisch. Im ARD-Morgenmagazin sagte sie, ihre Partei werde zwar mit den Liberalen sprechen, falls die SPD dies wünsche. Sie glaube aber, das das Verhalten der FDP reine Machtspielchen und Taktiererei sei. Zu den Linken sagte Löhrmann, ihre Partei sei zu Gesprächen bereit, erwarte von der Linkspartei aber eine Absage an die DDR-Vergangenheit. Sollte es weder mit FDP noch mit Linken eine Einigung geben, sei es für ihre Partei auch kein Problem, eine starke Oppositionskraft zu werden, sagte Löhrmann.

Auch die Linke will nicht um jeden Preis mit SPD und Grünen koalieren. Grundbedingung für eine Zusammenarbeit sei, dass es keinen weiteren Sozialabbau und keine weiteren Privatisierungen gebe, sagte der designierte Bundesvorsitzende Klaus Ernst dem „Hamburger Abendblatt“. Zudem müsse SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft „beweisen, dass ihre Fraktion hinter ihr steht“. Ernst spielte damit auf die Situation in Hessen an, wo SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti 2008 kurz vor ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin die Unterstützung von vier Landtagsabgeordneten aus der eigenen Partei verlor und daher eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Regierung gescheitert war.

Unterstützung für Pinkwarts Gesprächsangebot

In der FDP mehren sich unterdessen die Stimmen, die Gespräche über eine Ampelkoalition befürworten. Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff, Mitglied des FDP-Landesvorstands, sagte dem Radiosender „hr-Info“, eine Koalition mit demokratischen Parteien von vornherein auszuschließen, halte er in einer sich wandelnden Parteienlandschaft für einen Fehler. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum sagte dem „Kölner Stadtanzeiger“ mit Blick auf Pinkwart, für Gespräche mit den anderen Parteien dürften auch keine Vorbedingungen gestellt werden.

Der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt zeigte sich jedoch skeptisch, ob es in Nordrhein-Westfalen zu einer Ampelkoalition kommen könnte. Im Radiosender „SWR 2“ gab er zu bedenken, dass die Liberalen mit ihren Positionen zur Haushalts-, Bildungs- und Energiepolitik weit entfernt von denen der Sozialdemokraten und der Umweltpartei lägen.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) brachte unterdessen wieder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen ins Gespräch. Liberale und Umweltpartei hätten sich vor der Wahl zwar „sehr verfeindet“ gegenübergestanden, räumte Laschet im Berliner „Tagesspiegel“ ein. „Aber wenn man jetzt hört, wie über eine Ampel gesprochen wird und wie sich FDP und Grüne anscheinend wieder annähern, ist ein Jamaika-Bündnis auf keinen Fall absurd, sondern eine Möglichkeit“, sagte der CDU-Politiker.

Zugleich bekräftigte Laschet den Führungsanspruch der CDU in einer möglichen großen Koalition. „Die Regeln in Deutschland sind klar. Die stärkste Partei stellt den Ministerpräsidenten“, sagte Laschet laut Zeitungsbericht. (AP)

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