Steuerpolitik Machtwort der Kanzlerin im Steuerstreit

Berlin – Im Streit der Union über Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Machtwort gesprochen: Eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes schloss die CDU-Vorsitzende definitiv aus. „Mit mir wird es in der nächsten Legislaturperiode keine Erhöhung geben, weder des vollen noch des reduzierten Mehrwertsteuersatzes“, sagte Merkel. Auch CSU-Chef Horst Seehofer versicherte: „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, wenn darin eine höhere Mehrwertsteuer enthalten ist.“

CDU und CSU wollen am morgigen Sonntag ihr gemeinsames Wahlprogramm verabschieden. Die Forderung, die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben auf 9,5 Prozent zu erhöhen, hatte unter anderen der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger ins Spiel gebracht. Er war damit unmittelbar auf Kritik in den eigenen Reihen gestoßen. Die Union will im Wahlprogramm stattdessen eine Steuerentlastung der Bürger festschreiben. Die Schwesterparteien können sich allerdings bislang nicht darauf einigen, ob dafür ein fester Zeitpunkt genannt werden soll.

„Jede Diskussion über die Mehrwertsteuer ist schädlich für die Konjunktur“, sagte Merkel der „Bild am Sonntag“. Eine Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes nannte sie sozial ungerecht und wachstumsfeindlich. „Deutschland muss schnell aus der Krise herauskommen. Dafür brauchen wir Entlastungen und keine Belastungen.“

Auch CDU-Fraktionschef Volker Kauder und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verwiesen eine Mehrwertsteuererhöhung ins Reich der Fantasie. Kauder sprach im Online-Auftritt der „Rheinischen Post“ von einer „unsäglichen Diskussion, die da losgetreten wurde“: „Steuererhöhungen jeglicher Art schließen wir aus.“ Pofalla sagte im Deutschlandfunk: „Steuererhöhungen verbieten sich in Zeiten der Krise. Sie sind Gift für die Konjunktur, sie würgen das Konsumverhalten der Menschen ab.“

Von „Gift für die Wirtschaft“ sprach auch Seehofer. Er machte in der „Bild am Sonntag“ deutlich, dass die Absage für Steuererhöhungen für die ganze nächste Legislaturperiode gelte: „Im Unionswahlprogramm sind Steuererhöhungen definitiv ausgeschlossen. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die nach der Wahl etwas anderes machen als sie vorher gesagt haben. Unser Wahlprogramm geht von 2009 bis 2013“, sagte der CSU-Chef.

Zwei Entlastungsschritte geplant

Was die Festlegung auf einen Termin für Steuererleichterungen angeht, so sprach sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der „Welt am Sonntag“ für eine Stufenlösung aus. „Für uns ist klar, dass wir den ersten Schritt der Entlastung 2011 und nicht erst 2012 wollen.“ Man werde aber keinen Grundsatzstreit mit der Schwesterpartei darüber führen, sagte er.

Pofalla bekräftige im Deutschlandfunk, dass es in der nächsten Legislaturperiode zwei Schritte zur Abschwächung der kalten Progression im Umfang von insgesamt 15 Milliarden Euro geben solle. Er schränkte allerdings ein: „Die Glaubwürdigkeit gebietet es, dass wir jetzt im Jahr 2009 noch keine genauen Jahreszahlen festschreiben.“ Dazu müsse man zunächst die Wachstumsentwicklung abwarten. Den genauen Zeitpunkt wolle man von der Einnahmesituation des Staates abhängig machen. (AP)