Marburger Bund fordert mehr Geld für Krankenhäuser

Ulm – Der Klinikärzteverband Marburger Bund hat die Bundesländer aufgefordert, mehr Anstrengungen zur Erhaltung einer wohnortnahen und leistungsfähigen Krankenhausversorgung zu unternehmen. Der Vorsitzende Frank Ulrich Montgomery verwies am Mittwoch anlässlich einer Tagung der Gesundheitsminister in Ulm auf die massive Unterfinanzierung der Kliniken. Nachdrücklich mahnte er ein klares Bekenntnis der Minister zum gesetzlichen Auftrag der Länder an, die Krankenhausversorgung sicherzustellen.

Die Gesundheitsminister hatten sich bei ihrer Tagung im Frühjahr darauf verständigt, dass eine mögliche Umstellung der Krankenhausfinanzierung geprüft werden soll. Bislang zahlen die Kassen für den Betrieb der Kliniken und die Länder für die Investitionen. Der Bund pocht hingegen darauf, dass künftig die Kassen für die alleinige Finanzierung zuständig sein sollen. Die Länderminister starteten am Nachmittag ihre Beratungen. An dem Treffen sollte auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) teilnehmen. Die baden-württembergische Gesundheitsministerin Monika Stolz (CDU) ist zurzeit Vorsitzende der Konferenz.

Eine Sprecherin von Stolz sagte, dass Thema Krankenhausfinanzierung werde sicherlich kontrovers diskutiert. Bei den Beratungen steht unter anderem auch der Ausbau der Beratungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Pränataldiagnostik auf der Tagesordnung. Kritiker hatten immer wieder erklärt, dass die Zahl der Spätabtreibungen auf Grund der vorgeburtlichen Diagnostik zugenommen habe.

Um festzustellen, ob ein Kind gesund zur Welt kommen wird, gibt es eine Reihe von Untersuchungen vor der Geburt, die unter dem Begriff Pränataldiagnostik zusammengefasst werden. Die Sprecherin von Stolz forderte eine zusätzliche psychosoziale Beratung in diesem Zusammenhang. Bisher erfolge nur ein Gespräch mit dem Arzt. Die Beratungen müssten besser vernetzt werden.

Ferner befassen sich die Minister mit dem Thema Arzneimittelversorgung. Dabei geht es um die Auswirkungen des EU-Rechts auf die deutschen Apotheken. Nach geltendem Recht dürfen nur Pharmazeuten mit Apotheker-Zulassung Apotheken besitzen. Zudem darf ein Apotheker maximal vier Apotheken besitzen. Da diese Regelung im Widerspruch zu der innerhalb des EU-Binnenmarkts geltenden Dienstleistungsfreiheit steht, wird sie der Europäische Gerichtshof (EuGH) möglicherweise kippen. (AP)

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