Massive Kritik Westerwelles an Ländern

Berlin - Massive Kritik an den Ländern hat FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender Guido Westerwelle geäußert. In der Debatte vor der Schlussabstimmung über die Föderalismusreform bemängelte er am Freitag, dass außer dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) kein weiterer Länderchef in den Bundestag gekommen sei. Wenn der anstehende Beschluss eine «föderale Jahrhundertreform» sei, dann sei die «sehr überschaubare» Zahl von anwesenden Ministerpräsidenten «keine gute Ausgangslage».

Westerwelle begründete seine Ablehnung des Reformvorhabens damit, dass die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern auf die lange Bank geschoben worden sei. Dies sei aber das zentrale Thema der Reform, die in der vorliegenden Form ein «Konstruktionsfehler» sei. Es gehe um Transparenz in den Finanzbeziehungen. Das liege im Interesse der Steuerzahler. Die Transparenz ist «die Voraussetzung für die Demokratie, und die fehlt bei den Finanzbeziehungen».

Zweifel meldete Westerwelle auch am Sinn der Regelung an, wonach der Strafvollzug künftig Ländersache sei. Auch in den Reihen der SPD gebe es Skepsis, die Fraktionsvorsitzender Peter Struck auch eingeräumt habe. Struck habe zugesagt, dass die SPD die Folgen dieser Neuregelung scharf beobachten werde. Das werde nichts helfen, sagte Westerwelle: «Was weg ist, ist weg!» rief er aus. Die Amtszeit von Innensenator Ronald Schill in Hamburg habe gezeigt, wohin die Reise gehen könne.

(AP)

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