Landtagswahlen Mecklenburg-Vorpommern: Strahlende Mienen bei der SPD

Schwerin – Die SPD sieht sich durch den Erfolg bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag auch auf Bundesebene gestärkt. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sagte in Berlin, das Ergebnis zeige, dass die SPD seit der Bundestagswahl wieder "Schritt für Schritt nach vorne kommt". Er gehe davon aus, dass nach der nächsten Bundestagswahl ein "Sozialdemokrat im Kanzleramt" einziehen werde.

Gabriel sagte am Sonntag in Berlin, der starke Zugewinn für die SPD zeige, "Leistung lohnt sich auch in der Politik". Seine Partei habe mit einem alten Rezept gewonnen, der Kombination aus wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Verantwortung.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht in dem SPD-Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern "Rückenwind für die Berlin-Wahl in zwei Wochen". Die CDU habe in der Wahlheimat von Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut eine schwere Schlappe hinnehmen müssen, sagte Wowereit am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd. In Berlin wird am 18. September gewählt.

Ernste Mienen bei CDU und FDP

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), bezeichnete das Wahlergebnis seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern als "durchwachsen". "Wir sind enttäuscht, dass die CDU so viel verloren hat", sagte Altmaier am Sonntagabend im ZDF. Er räumte ein, dass die bundespolitische Lage "alles andere als einfach" sei. Dennoch gebe es für die bisherige große Koalition in Schwerin eine ganz große und eindeutige Mehrheit. "Und deshalb setzen wir darauf, dass der Wählerwille auch respektiert wird", sagte Altmaier. Das Ergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommer ist das schlechteste Ergebnis der Partei in diesem Bundesland.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht in dem schlechten Abschneiden seiner Partei jedoch keinen Denkzettel für die Bundesregierung. "Das war eine Entscheidung über die Landesregierung", sagte Gröhe. Von der erfolgreichen Politik der Landesregierung im Nordosten habe die SPD stärker profitiert. Die FDP habe es schwer gehabt, da auch die bürgerlichen Wähler eine Fortsetzung der großen Koalition gewollt hätten, fügte der CDU-Politiker hinzu.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner beklagte die "Niederlage" der FDP in Mecklenburg-Vorpommern. Das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde "schmeckt bitter, weil im neuen Landtag keine liberale Stimme, aber mit NPD womöglich Feinde der Demokratie" vertreten seien, sagte Lindner in Berlin. Für die FDP sei dies auch eine Motivation, entschlossener zu kämpfen und das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.

Linke will Politikwechsel in Mecklenburg-Vorpommern

Die Bundesvorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, betonte den Anspruch ihrer Partei, im Nordosten mitzuregieren. Die Linke sei bereit, "wieder mit der SPD in eine Regierung zu gehen", sagte Lötzsch im ZDF. Zwischen der SPD und der Linken gebe es viele Schnittmengen, wie etwa den Mindestlohn und längeres gemeinsames Lernen. Mit Blick auf die Querelen innerhalb der Linkspartei in den vergangenen Wochen sagte Lötzsch, das Ergebnis der Landtagswahl habe gezeigt, dass man erfolgreich sein könne, wenn man gemeinsam für eine Sache einstehe.

Grünen sind begeistert

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir bezeichnete das Abschneiden seiner Partei als "wahre Sensation". Das Ergebnis gebe Rückenwind für den Kommunalwahlkampf in Niedersachsen und die Abgeordnetenhauswahl in Berlin, sagte Özdemir im ZDF. Ein Wermutstropfen sei jedoch, dass die rechtsextreme NPD voraussichtlich auch in den Landtag einziehe.(dapd)

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