Datenschutz Mehdorn weiter unter Beschuss

Berlin – Bahnchef Hartmut Mehdorn steht wegen der Affäre um die massenhafte Überprüfung von Mitarbeitern weiter unter Beschuss. „Wenn es stimmt, dass zehn Jahre lang gegen Gesetze verstoßen worden sein könnte und der Vorstand das nicht gewusst hat, muss uns das große Sorgen machen“, erklärte Staatssekretär Achim Großmann vom Bundesverkehrsministerium am Mittwoch in Berlin vor einer Sitzung des Verekehrsausschusses des Bundestages. Ein entsprechender Zwischenbericht der Bahn werfe neue Fragen auf und kläre nicht die Verantwortlichkeiten.

Auch Abgeordnete von Koalition und Opposition kritisierten die Verfahrensweise des Konzerns. Die Bahn hatte am Vortag einen Zwischenbericht zu der Affäre vorgelegt, in dem der Konzernrevision ein Löwenanteil an den Unregelmäßigkeiten zugeschrieben wird. Von 1998 bis 2007 sind danach insgesamt fünf große Datenabgleich-Aktionen veranlasst worden, bei einigen wurden fast alle Bahn-Mitarbeiter auf möglichen Korruptionsverdacht überprüft.

Selbst eine Mitwisserschaft von Bahn-Mitarbeitern an möglichen Gesetzesverstößen, die durch externe Dienstleister begangen worden sein könnten, gilt inzwischen als möglich. Der Vorstand habe davon aber nichts gewusst, hieß es in dem Bericht.

Leiter der Konzernrevision beurlaubt

Der Verkehrsausschuss versuchte am Mittwoch erneut, Licht in die Affäre zu bringen. Ausschussmitglieder kritisierten vor allem, dass der Leiter der Konzernrevision, Josef Bähr, nicht erschienen war. Er war kurzfristig beurlaubt worden, nachdem er sich krank gemeldet hatte.

Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer sagte, man werde versuchen, Bähr dennoch für eine der nächsten Sitzungen vorzuladen. Sein FDP-Kollege Horst Friedrich drohte damit, Mehdorn selbst vorzuladen, und wenn der keine hinreichenden Auskünfte geben sollte, auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee.

Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann sprach von einem „gigantischen Daten- und Bespitzelungsskandal“, der mit dem Bericht offenbart werde. Ausnahmsweise sei er mit Tiefensee einig, dass der Bericht völlig unzureichend sei. Mehdorn selbst hatte allerdings am Vortag erklärt, dass sich die Bahn weiter um Aufklärung bemühe und bis Ende März einen Abschlussbericht erstellen wolle.

Der Ausschussvorsitzende Klaus Lippold, CDU, warf Tiefensee Zögerlichkeit vor. Der Minister und der Aufsichtsrat der Bahn seien bislang „äußerst gemächlich“ vorgegangen, sagte Lippold im ZDF-Morgenmagazin. „Sich jetzt draufhängen und dann noch schnell Urteile fordern, das ist eine falsche Vorgehensweise.“ Für Entscheidungen über personelle Konsequenzen an der Bahnspitze sei es zu früh.

Wie Hermann wies Lippold darauf hin, dass in einem anonymen Brief schwerwiegende Vorwürfe gegen Bähr erhoben worden seien. Die Vorwürfe hätten „eminent strafrechtlichen Bezug“, sagte der CDU-Politiker. Sollten sie sich bestätigen, müssten sie auch strafrechtlich verantwortet werden.

Der CSU-Verkehrspolitiker Andreas Scheuer griff die Verantwortlichen in dem Konzern massiv an. „Ich dachte, dass die Stasi-Zeiten schon vorbei sind, aber bei der Bahn hat man das offenbar fortgesetzt“, sagte Scheuer der „Passauer Neuen Presse“. Auch das Auftreten des Anti-Korruptionsbeauftragten der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, im Verkehrsausschuss vor zwei Wochen sei „ultrarotzig“ gewesen.

Schaupensteiner sollte auch am Mittwoch vor den Ausschuss kommen, zusammen mit Vorstandsmitglied Otto Wiesheu und dem Leiter der Konzernsicherheit, Jens Puls. (AP)

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.