Datenskandal Mehdorn will von Massenüberprüfung nichts gewusst haben

Berlin – Bahnchef Hartmut Mehdorn hat nach eigener Aussage vom stillschweigenden Abgleich der Daten von 173.000 Bahn-Mitarbeitern und 80.000 Lieferanten nichts gewusst. Mehdorn stellte den Vorgang, der zu Rücktrittsforderungen gegen ihn und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee geführt hat, am Freitag als Routinearbeit der Innenrevision seines Konzerns dar. Tiefensee erklärte, ein solcher Datenabgleich habe nichts mit guter Unternehmenskultur zu tun. Die Bahn selbst schaltete die Staatsanwaltschaft ein.

„Ich persönlich wusste das nicht“, sagte Mehdorn in Berlin. Er beschrieb die Maßnahme als Industriestandard und „von den Vereinten Nationen empfohlene“ Vorbeugung gegen Korruption. Er räumte allerdings ein, wenn es heute noch einmal geschähe, würde die Bahn es „anders kommunizieren“. Der wesentliche Vorwurf geht dahin, dass die Mitarbeiter weder vorher und im Falle der Unauffälligkeit auch nicht anschließend über den Umgang mit ihren Daten informiert wurden.

Auch der Aufsichtsrat habe von den Vorgängen in den Jahren 2000 und 2001 keine Kenntnis gehabt, sagte Mehdorn. Er wies auch Vorwürfe an Tiefensee zurück. Dieser müsse „sich nicht darum kümmern“.

Regierung fordert lückenlose Aufklärung

Tiefensee erklärte nach einer Sitzung des Prüfungsausschusses des Aufsichtsrats: „Es macht keinen Sinn, dass 173.000 einfache Mitarbeiter auf Korruption überprüft wurden. Das hat nichts mit guter Unternehmenskultur zu tun.“ Der Ausschuss will im Februar erneut versuchen, die Datenschutz-Affäre umfassend zu klären.

Tiefensee nannte es darüber hinaus „inakzeptabel, dass der Vorstandsvorsitzende Herr Mehdorn die Überprüfung von Mitarbeitern in einem Atemzug mit der Bestellung von Briefmarken nennt“. Mehdorn hatte erklärt, der Vorstand kümmere sich ja auch nicht um die Bestellung von Briefumschlägen oder Briefmarken.

„Unverantwortliche Skandalisierung“

Regierungssprecher Thomas Steg sagte, auch nach den jüngsten Vorfällen bleibe die Leistung Mehdorns als Manager unbestritten. „Das ist nicht als Nachruf gedacht gewesen“, fügte der Regierungssprecher hinzu. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe immer wieder ihre Wertschätzung für Mehdorn zum Ausdruck gebracht.

Die Bahn schaltete die Staatsanwaltschaft ein. Sie solle die Vorgänge untersuchen und einer „unverantwortlichen Skandalisierung“ den Boden entziehen, erklärte Mehdorn. „Dies ist der weitestgehende Schritt, um Transparenz und Aufklärung zu schaffen.“

Der Verkehrsexperte der FDP, Horst Friedrich, nannte das Einschalten der Staatsanwaltschaft „eine reine Nebelkerze“. So sollten weitere Befragungen verhindert werden, „und zwar mit dem Argument, es liefen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und so lange könnten keine Aussagen gemacht werden“.

Andere große deutsche Konzerne verwahrten sich gegen den Eindruck, das Vorgehen der Bahn sei gängige Praxis. Sprecher der Deutschen Post, von Bayer, BASF und VW erklärten dem „Tagesspiegel“, sie würden weder ihre Mitarbeiter „screenen“ noch deren Daten wie die Bahn in die Hände einer Detektei geben.

Der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer sagte der „Berliner Zeitung“: „Mehdorn kann auf keinen anderen zeigen und sagen, der hat das gemacht, ohne dass ich das wusste.“ Ob Mehdorn zu einem Rücktritt gezwungen werde, hänge aber vor allem vom Ausgang des Bußgeldverfahrens ab, das der Berliner Datenschutzbeauftragte führt. (AP)

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