Das beispiellose Paket Mehr als 123 Milliarden für Euro-Rettungsschirm

Berlin (apn) Der neue Euro-Rettungsschirm könnte den deutschen Steuerzahler im schlimmsten Fall mehr als 123 Milliarden Euro kosten. Denn Deutschland müsse für mindestens 28 Prozent des am Wochenende in der EU vereinbarten 440-Milliarden-Pakets bürgen, bestätigte die Bundesregierung am Montag in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel verteidigte „das beispiellose Paket“ mit breiten Angriffen auf den Euro. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf ihr indirekt Wahlbetrug vor. Sie habe die Dimension des neuen Rettungspakets verheimlicht.

Merkel verteidigte die neuen Garantien und Kredite im Gesamtumfang von 750 Milliarden Euro mit den Worten: „Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland.“ Bereits am Dienstag trifft sich das Bundeskabinett, um das Gesetzverfahren für die deutschen Garantien auf den Weg zu bringen. Merkel sagte deswegen einen Besuch in Belgien ab.

Im Gegensatz zu den 22-Milliarden-Garantien für Griechenland soll es diesmal kein Eilverfahren geben. Denn 60 Milliarden Euro an Krediten können erst einmal aus dem Notfallfonds der EU genommen werden. Weitere bis zu 250 Milliarden Euro kommen vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

Für SPD war „Tu-nix-Regierung“ außen vor

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel forderte Merkel auf, den Verdacht ausräumen, dass sie schon zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen über die wahre Dimension des neuen Rettungspakets informiert gewesen sei. Gabriel sagte, während der Krisengespräche in Brüssel sei die deutsche „Tu-Nix-Regierung“ quasi außen vor gewesen. Das Zögern der Kanzlerin in den Wochen zuvor, den Hilfen für Griechenland zuzustimmen, habe die Bundesrepublik inzwischen aus den entscheidenden Absprachen „hinauskatapultiert“.

Am Sonntag sei dann der deutschen Regierung gesagt worden: „Ihr müsst jetzt springen.“ Es gebe zudem Berichte, dass die Regierung „völlig unvorbereitet“ in die entscheidende Sitzung gegangen sei und andere Staaten sich schon abgesprochen hatten, sagte Gabriel.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war am Sonntag in Brüssel kurzfristig ins Krankenhaus eingeliefert worden, weil er ein Antibiotikum nicht vertragen hatte. Innenminister Thomas de Maizière war kurzfristig als Vertreter angereist und hatte die Leitung der Delegation bei der Ecofin-Gruppe übernommen.

Hilfsappell des EZB-Präsidenten

Außenminister Guido Westerwelle wies den Vorwurf des Wahlbetruges zurück. Westerwelle erklärte, tatsächlich habe sich erstmals am Freitagnachmittag bei der G-7-Konferenz abgezeichnet, dass es ernste Verwerfungen gebe. Daraufhin habe EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Abend einen Hilfsappell an die Staats- und Regierungschefs gerichtet, die daraufhin aktiv geworden seien.

Zum Umfang der deutschen Garantien sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, rein rechnerisch garantiere Deutschland zwar nur für 28 Prozent der jetzt vereinbarten 440 Milliarden Euro für die Zweckgesellschaft zur Rettung der Gemeinschaftswährung. „Das kann auch höher sein“, erklärte Wilhelm. Denn angeschlagene Staaten wie Griechenland seien beim Garantiesystem nicht dabei.

Grüne und Linke kritisieren Zögern

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Merkel vor, sie habe wegen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Kosten der Euro-Rettung in die Höhe schießenlassen. „Merkels wahltaktisches Zaudern hat uns Milliarden gekostet“, sagte Trittin. Auch Linke-Chef Oskar Lafontaine beschuldigte Merkel, zu spät eingegriffen zu haben. „Vor drei Monaten hätte man das Ganze viel billiger haben können.“ (AP)

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