Mehrere Bundesräte brechen ihr Schweigen

Bern/Zürich – Eine Woche nach den Wahlen haben gleich mehrere Bundesräte ihr Schweigen gebrochen. Der Vorstand der Grünen beschloss am Samstag, bei den Bundesratswahlen vom 12. Dezember mitzumachen. Innerhalb der SVP ist eine Kontroverse um den Zeitpunkt der Auswechslung der drei amtsältesten Bundesräte entbrannt.

Bundesrat Christoph Blocher sieht im klaren Sieg der SVP vor allem einen „gewaltigen Auftrag“ an seine Partei. Das Ergebnis liege noch etwas über den Erwartungen, eine Überraschung sei es jedoch nicht, sagte er am Samstag in der Internet-Sendung „Teleblocher“. Zu den bevorstehenden Bundesratswahlen sagte er, die SVP sei für alle Fälle gerüstet – auch für einen allfälligen Rauswurf aus der Landesregierung. Im Zentrum stehe nun aber der Wählerauftrag, den die Fraktion im Parlament annehmen und in die Tat umsetzen müsse. Die klaren Wahlsieger seien die Konservativen, sie müssten nun beweisen, dass sie nahe beim Volk stünden.

Bundesrat Moritz Leuenberger erhofft sich vom neuen Parlament ein breites umwelt- und klimapolitisches Bewusstsein. Er sei guten Mutes, dass das Verständnis für Umwelt-, Energie- und Klimafragen insgesamt weiter wachse, sagte er im Interview des „Tages-Anzeigers“ vom Samstag. Als bedauerlich bezeichnete es der SP-Bundesrat jedoch, dass die Sozialdemokraten trotz ihrer engagierten Umweltpolitik und „trotz hervorragender Arbeit“ in den Kommissionen des National- und Ständerats bei den Wahlen nicht hätten punkten können. Dies tue ihm „sehr weh“.

In der „Tagesschau“ von Fernsehen DRS würdigte SP-Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey die Arbeit des zurücktretenden SP-Präsidenten. „Fehr hat das grossartig gemacht. Ich danke ihm für die grosse Arbeit, die er gemacht hat.“

Der Vorstand der Grünen hat sich am Wochenende für eine Bundesratskandidatur am kommenden 12. Dezember ausgesprochen. Darüber müssen aber erst noch die Delegierten am 1. Dezember befinden. Die Kandidatur soll zudem an inhaltliche Fragen geknüpft werden. Parteipräsidentin Ruth Genner selbst stellt sich nicht zur Verfügung. Die Forderung, dass eine Kandidatur nur in Frage kommt, wenn die SVP nicht mehr im Bundesrat sitzt, wurde laut Generalsekretär Hubert Zurkinden nicht gestellt. Sollte sich die Partei aber definitiv für eine Kandidatur entscheiden, gehe er davon aus, dass sich diese direkt gegen Bundesrat Christoph Blocher richten würde.

Innerhalb der SVP ist eine Kontroverse über den Zeitpunkt einer möglichen Auswechslung der amtsältesten Regierungsmitglieder entbrannt. „Anfang 2009 möchten wir die Sache zu Ende gebracht haben“, sagte SVP-Präsident Ueli Maurer in einem Interview der „NZZ am Sonntag“. Es sei von übergeordnetem Interesse, dass es wieder einmal zu einer grossen Rochade komme im Bundesrat. Es eile, aber realistischerweise lasse sich eine Rochade nicht in ein paar Wochen realisieren.

SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli sprach sich dagegen in der Zeitung „Sonntag.ch“ für einen Rücktritt der drei Bundesräte bereits am 12. Dezember aus. Wahlen sollten Konsequenzen haben, sonst frustriere das die Bürger. Den eigenen Bundesrat Samuel Schmid bezeichnete Mörgeli als lupenreinen Freisinnigen, der in der Fraktion nur wenig Sukkurs habe.

Die SP müsse sich gründlich überlegen, mit welchen Personen sie die nächsten Wahlen bestreite, sagte der frühere SP-Präsident Peter Bodenmann im „SonntagsBlick“. Das Schlimmste für die SP wäre laut Bodenmann, wenn sie auf den Kurs von Claude Janiak, Simonetta Sommaruga und Anita Fetz einschwenken würde. Sozialdemokraten hätten heute das Gefühl, sie müssten zivilisiert auftreten. Das Gegenteil sei richtig. (AP)

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