Künftige Gaskrisen Mehrheit der EU-Abgeordneten gegen Atom-Ausstieg

Brüssel – Angesichts der jüngsten Gaskrise warnt das EU-Parlament vor einem Ausstieg aus der Atomkraft. Eine Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg forderte am Dienstag, die Kernkraft müsse im Interesse der Versorgungssicherheit Teil des Energiemixes bleiben. Die EU-Kommission solle „einen konkreten Fahrplan für Investitionen in die Kernenergie“ vorlegen. Die rechtlich unverbindliche Resolution wurde mit 406 Ja- zu 168 Nein-Stimmen verabschiedet, 87 Parlamentarier enthielten sich.

In der Entschließung werden zudem klare Regeln für neuerliche Gas- oder Ölkrisen gefordert. In einem Notfallplan müssten eine Aufteilung der verfügbaren Vorräte unter den betroffenen EU-Staaten festgeschrieben und die nicht betroffenen Länder zur Hilfeleistung verpflichtet werden, erklärten die Abgeordneten. Daneben müssten die europäischen Energienetze ausgebaut und Projekte wie die Nabucco-Pipeline, die Gas unter Umgehung Russlands vom Kaspischen Meer über die Türkei in die EU bringen soll, vorangebtrieben werden.

Grüne warnen vor Subventionierung von „Hochrisikotechnologie“

Die CSU-Europaabgeordnete Angela Niebler begrüßte die Resolution: „Wir haben Realismus bewiesen und klar aufgezeigt, dass man Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie nur dann unter einen Hut bringen kann, wenn man alle verfügbaren Energiequellen nutzt“, erklärte Niebler. Dagegen kritisierte die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms, Klimaschutzdebatte und Gaskrise dienten nur als „neuer Vorwand, eine Hochrisikotechnologie, die uns Tschernobyl, unkontrollierte atomare Aufrüstung und den hochradioaktiven Müll gebracht hat, mittels öffentlicher Gelder zu revitalisieren.“ (AP)

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