Merkel äußert sich nicht als Kanzlerin zu Oettinger

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt dabei, zu den umstrittenen Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger nicht in ihrer Funktion als Regierungschefin Stellung zu nehmen. Dies sei kein Thema für die Bundesregierung, erklärte deren stellvertretender Sprecher Thomas Steg am Montag. Die Diskussion werde von Anfang an von Parteivertretern geführt, und Merkel habe Wert darauf gelegt, sich als CDU-Vorsitzende zu äußern.

Nach einem Telefonat hatte Merkel den Parteikollegen Oettinger am Freitag öffentlich für dessen Trauerrede für den früheren Ministerpräsidenten Hans Filbinger gerügt und „kritische Fragen im Zusammenhang mit der Zeit des Nationalsozialismus ... insbesondere im Blick auf die Gefühle der Opfer und Betroffenen“ vermisst.

Sie habe sich sehr deutlich geäußert, und dies sei im In- und Ausland auch sehr genau wahrgenommen worden und habe viel Zustimmung gefunden, erklärte Steg. Merkel sehe sich darin bestätigt, dass es richtig gewesen sei, „frühzeitig, klar und pointiert als CDU-Vorsitzende Stellung zu nehmen“.

Ob Merkel selbst den Hinterbliebenen Filbingers ein Kondolenzschreiben gesandt hat, vermochte Steg zunächst nicht zu sagen. (AP)

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