Regierungserklärung Merkel dringt auf Änderung der EU-Verträge

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise eine Änderung der Europäischen Verträge für alternativlos. Sie reise zum Europäischen Rat nach Brüssel mit der festen Absicht, "Vertragsänderungen zu schaffen", sagte die Kanzlerin am Freitag vor dem Deutschen Bundestag in ihrer Regierungserklärung. Die Schulden-Krise sei "die schwerste Krise seit Einführung des Euro, wenn nicht in der Geschichte der europäischen Einigung" überhaupt, betonte Merkel. Die Opposition warf der Regierung Tatenlosigkeit und leere Versprechungen in der europäischen Schuldenkrise vor.

Die Kanzlerin betonte: "Es führt kein Weg daran vorbei, die EU-Verträge zu ändern." Ziel müsse eine Fiskalunion mit Durchgriffsrechten gegen Defizitsünder sein. Die Wirtschafts- und Währungsunion müsse gestärkt werden. Euro-Bonds zur Bekämpfung der Schuldenkrise lehnte Merkel erneut ab.

Eine gemeinsame europäische Haftung sei "nicht denkbar", sagte Merkel weiter. Die Haushaltshoheit der Länder solle vollständig erhalten bleiben und damit "erledigt sich auch die Debatte über Euro-Bonds", betonte die Kanzlerin.

Regeln müssten eingehalten werden, und diese Einhaltung müsse kontrolliert werden. Sollten die Regeln gebrochen werden, müssten automatische Sanktionen greifen. Auch müsse es ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof geben, erklärte Merkel. Nur solche Maßnahmen schafften wieder Vertrauen in den Euro. Der Europäische Rat findet am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel statt.

Merkel forderte Europas Politiker dazu auf, verlorenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. "Die Krise im Euro-Raum ist vor allem eine Vertrauenskrise." Diese habe die Politik selbst verschuldet. So seien etwa die europäischen Stabilitätskriterien über sechzig Mal verletzt worden. Dass sich alle Beteiligten dazu entschlossen hätten, damit aufzuhören, sei ermutigend.

. Kritik von Steinmeier

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier beschuldigte die Regierungskoalition, die Stabilität in Europa zu gefährden. In den vergangenen eineinhalb Jahren habe Merkel der Bevölkerung immer wieder "vorgegaukelt", dass eine tragfähige Lösung in Sicht sei. In Wirklichkeit sei aber nichts stabiler geworden, sagte Steinmeier. Dazu habe die "Wankelmütigkeit" der Regierung beigetragen. Der Oppositionsführer warf der Regierung vor, sie scheue "die politische Verantwortung" und präsentiere in der Europa-Politik nur "Ersatzhandlungen".

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warf der Opposition daraufhin Fahrlässigkeit vor. "Sie stellen Parteitaktik über das Schicksal Europas", sagte Brüderle und an die Adresse der SPD gewandt: "Sie benehmen sich europapolitisch wie Ackergäule." Kanzlerin Merkel "kämpft engagiert für Europa, und wir stehen hinter ihr".

Unions-Fraktionschef Volker Kauder warb wie die Kanzlerin für die Änderung der Europäischen Verträge. Gleichzeitig lehnte Kauder Euro-Bonds ab: "Wir sind solidarisch, aber Hilfe gibt es nur, wenn auch Gegenleistungen erbracht werden", betonte der CDU-Politiker.

Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte die Bundesregierung auf, die Banken und den Finanzsektor zu entmachten. Das sei "der einzig mögliche Weg" aus der europäischen Krise. Merkel versuche stattdessen, mit Sozialabbau die Staatsschulden zu drücken und diesen Weg in ganz Europa durchzusetzen. "Das ist ein Skandal", urteilte Gysi.

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin attackierte schwarz-gelbe Forderungen nach weiteren Sparanstrengungen in den europäischen Krisenländern. Wenn diese Auflagen weiter aufrechterhalten würden, stehe am Ende "das Zerbrechen der Eurozone", warnte Trittin. Er warf der Bundesregierung zudem vor, der Bevölkerung die Unwahrheit über Euro-Bonds zu sagen. "Hören Sie auf, das deutsche Volk zu belügen", rief Trittin der Regierung zu. Da die Europäische Zentralbank (EZB) in großem Umfang Staatsanleihen überschuldeter Länder wie Spanien und Italien aufgekauft habe, gebe es längst eine gemeinsame europäische Haftung für Schulden. (dapd)

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