Merkel für nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendlichen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, Jugendliche auch nach Verbüßung einer Haftstrafe in Sicherungsverwahrung nehmen zu können. «Ich halte die Möglichkeit zur Anordnung einer nachträglichen Sicherheitsverwahrung auch bei Jugendlichen für gerechtfertigt, die wegen schwerster Gewalttaten verurteilt wurden und bei denen man eben Zweifel hat, ob sie, wenn sie wieder frei herumlaufen, nicht wieder zu Gewalttätern werden», sagte Merkel am Dienstag in Berlin zum 30. Geburtstag des Weißen Rings.

Das Thema ist umstritten. Erst im Juli hatte der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig entschieden, eine Sicherungsverwahrung dürfe nachträglich nur in Ausnahmefällen angeordnet werden. Diese Maßnahme dürfe keinesfalls dazu genutzt werden, Versäumnisse aus dem Gerichtsprozess wieder gut zu machen.

Der 1976 in Mainz gegründete Weiße Ring ist die größte deutsche Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer. Merkel würdigte den gemeinnützigen Verein in ihrer Festansprache als «Lobby für Opfer» und lobte seine «praktische, konkrete, schnelle und unbürokratische Hilfe». Der Weiße Ring leiste persönlichen Beistand für Geschädigte und Familien bis hin zur finanziellen Unterstützung in Notsituationen. Damit stehe er beispielhaft für das, «was wir zivile Bürgergesellschaft nennen».

Straftaten trotz Prävention nie ganz zu verhindern

Merkel forderte einen besseren Schutz für Stalking-Opfer. Dazu müsse das Strafrecht geändert werden. Der Bundestag habe im Mai bereits ein entsprechendes Gesetz beraten. Die Kanzlerin betonte, die Wiedergutmachung für die Opfer müsse Vorrang haben vor der Vollstreckung von Geldstrafen. Opferschutz gehe vor Täterschutz. Deutschland brauche eine effektive Strafverfolgung und konsequenten Umgang mit den Straftätern. Bereits an den Schulen müsse verdeutlicht werden, dass mit Gewalt keine Konflikte gelöst werden können.

Merkel räumte ein, trotz vorbeugender Maßnahmen seien Straftaten nie ganz zu verhindern. Erschreckend sei, dass die Zahlen linksextremistischer Gewalttaten von 2004 auf 2005 von 1.400 auf 2.300 Fälle und die rechtsextremistischer Gewalt gar von 12.000 auf 15.300 angestiegen seien. Es sei an der Zeit zu analysieren, warum gerade die Rechtsextremisten solchen Zulauf hätten.

Für den Weißen Ring arbeiten in rund 400 Außenstellen über 2.800 ehrenamtliche Mitarbeiter. Ziel ist es, Opferrechte zu stärken und Verbrechensvorbeugung zu verbessern. Der Verein wurde von dem ehemaligen Moderator der Fernsehsendung «Aktenzeichen XY... ungelöst», Eduard Zimmermann, gegründet. Merkel ist seit 1992 Mitglied im Weißen Ring, wie Präsident Reinhard Böttcher sagte.

http://www.weisser-ring.de/

(AP)

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