Merkel: Kein Klimaschutz ohne USA, China und Indien

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von den USA, China und Indien mehr Engagement im Klimaschutz. Europa sei nur zu 15 Prozent am weltweiten Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid beteiligt, sagte die amtierende EU-Ratsvorsitzende am Freitag in Meseberg bei Berlin. 85 Prozent entstünden woanders. „Deshalb wird eine Bekämpfung des Klimawandels ohne die USA nicht möglich sein, aber auch nicht ohne die Einbeziehung von Ländern wie China und Indien.“

Die EU werde auf ihrem Gipfeltreffen am 8. und 9. März deutlich machen, dass sie „mit sehr konkreten Beschlüssen“ ihren Beitrag zur Bekämpfung des weltweiten Klimawandels leisten wolle, sagte Merkel. „Wir fordern alle anderen Partner auf der Welt auf, ebenfalls ihren Beitrag zu leisten“, sagte die Kanzlerin.

Die 27 EU-Umweltminister hatten am Dienstag beschlossen, den CO2-Ausstoß der Gemeinschaft bis 2020 um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken. Falls die übrigen Industriestaaten mitziehen, will die EU die Treibhausgas-Emissionen sogar um 30 Prozent verringern.

Steuertausch kein Thema für Steinbrück

In Deutschland ist ein Steuertausch zu Gunsten des Klimas für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück derzeit kein Thema. Die Länder wollen dem Bund die Kraftfahrzeugsteuer überlassen und einer klimafreundlichen Umgestaltung nicht im Wege stehen, wenn sie dafür die Einnahmen einer anderen Steuer bekommen. Steinbrücks Sprecher Torsten Albig sagte: „Aktuell ist das kein Thema für den Bundesfinanzminister.“ Es könne in der neuen Föderalismuskommission besprochen werden, die die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu regeln soll.

Die Grünen forderten in der Debatte über den Klimaschutz ein Werbeverbot für besonders umweltschädliche Autos. „Die Werbung für Spritfresser sollte in Deutschland verboten werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn der „Berliner Zeitung“. Das Verbot solle für alle Fahrzeuge gelten, die mehr als 210 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen.

Der Umweltexperte der Linksfraktion, Lutz Heilmann, meinte, das Werbeverbot sei ein „eher hilfloser Vorschlag“. Er forderte ein Tempolimit von 130 Stundenkilometer auf den Autobahnen. Dies wäre ein Anreiz für die Käufer, statt auf Motorleistung und Höchstgeschwindigkeit auf Spritverbrauch und Umweltverträglichkeit zu achten.

Hohe Steuersätze in Frankreich für „Klimakiller“

Die Deutsche Umwelthilfe lehnte den ADAC-Vorschlag ab, die Kfz-Steuer künftig nur nach dem CO2-Ausstoß zu bemessen. Die Organisation fordert eine Sockelbesteuerung nach dem Grad der Abgasreinigung (Euro 1 bis 4) und einen deutlichen Anstieg der Steuer ab 140 Gramm CO2 pro Kilometer. „In Frankreich verlangt der Staat für die Zulassung eines Toyota Prius als Dienstwagen 208 Euro, ein Porsche Cayenne hingegen kostet mit über 6.000 Euro das Dreißigfache“, sagte Resch.

Einen Vorstoß für mehr Klimaschutz über Energiesparen unternahm die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Katherina Reiche. Sie regte eine „Effizienzinitiative Deutschland“ an. Handlungsbedarf bestehe unter anderem bei der Kennzeichnung von Geräten und Anlagen. Neben den Energieklassen sollten künftig auch der durchschnittliche Stromverbrauch und die damit verbundenen Kosten ausgewiesen werden.

(AP)

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