"Solides Haushalten“ Merkel kündigt gemeinsame Wirtschaftspolitik für Eurozone an

Brüssel – Nach der Einigung des EU-Gifels auf einen permanenten Rettungsschirm will Bundeskanzlerin Angela Merkel nun die politische Integration des Euroraums vorantreiben. "Wir brauchen mehr Gemeinsamkeiten in unseren Wirtschaftspolitiken", sagte Merkel am Freitag zum Auftakt des zweiten Gipfeltages in Brüssel. Es sei wichtig, dass wir "nicht nur gemeinsam stabile Haushalte haben. Es ist genau so wichtig, dass wir auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik entwickeln; Schritt für Schritt, das ist ein langer Prozess."

Am Donnerstagabend hatten sich die 27 Staats- und Regierungschefs bereits auf einen Krisenmechanismus für die Zeit ab 2013 geeinigt, wenn die befristeten Rettungsschirme auslaufen. Auch die dafür notwendige begrenzte Verfassungsänderung wurde beschlossen. Mit welchem Volumen das permanente Sicherheitsnetz ausgestattet wird, soll erst in den kommenden Monaten ausgehandelt werden. "Natürlich muss es ausreichen", sagte Merkel dazu am Freitag. Die Euro-Regierungen hätten auch mit Blick auf den befristeten Rettungsschirm stets klar gemacht: "Wir tun alles, was den Euro sicher macht."

Die Notwendigkeit, die Wirtschaftspolitik der 16 Eurostaaten stärker zu integrieren, habe sich in den Diskussionen am Donnerstagabend gezeigt, sagte die Kanzlerin. Dass die Währungsunion bislang nicht an eine politische Union gekoppelt ist, gilt als Geburtsfehler der Euro-Einführung und Mitursache der Schuldenkrise. Sollte der Schritt nun nachgeholt werden, könnte auch Deutschland seine Sozial- oder Steuerpolitik im Dienste des Euros anpassen müssen. Über den Weg zu mehr wirtschaftspolitischer Integration "werden wir in den nächsten Monaten zu sprechen haben", kündigte Merkel an.

(dapd)

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