Kindergeld Merkel kündigt Kindergelderhöhung an

Erding – CDU und CSU wollen das Kindergeld und den Kinderfreibetrag zum 1. Januar 2009 erhöhen. Die Größenordnung hänge von den Vorgaben des Existenzminimumberichts ab, der im Herbst vorgelegt werde, sagte die CDU-Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung der Union in Erding bei München.

Ebenfalls zum 1. Januar wolle die Union den Arbeitslosenbeitrag weiter senken von derzeit 3,3 auf 3,0 Prozent. „Wir werden das in die Arbeit der Großen Koalition einbringen“, kündigte die Kanzlerin an. Die CSU-Forderung nach Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer lehnte die CDU-Vorsitzende dagegen entscheiden ab. „Wir wollen keine Steuersenkungen auf Pump“, sagte sie.

Schon die Entlastung der Familien werde im Haushalt „nicht so ganz einfach darzustellen sein“. Wenn das Bundesverfassungsgericht die von CDU, CSU und SPD gemeinsam beschlossene Regelung kippen sollte, müsse die Regierung handeln. Aber „ich weiß nicht, wie Karlsruhe urteilen wird“, sagte Merkel.

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber stellte „mit großer Freude heraus, dass beide Unionsparteien auf Steuersenkungen hinarbeiten“. Aber die Forderung nach Rückkehr zur alten Pendlerpauschale bleibe für die CSU auf der Tagesordnung. Die arbeitenden Menschen müssten stärker am Aufschwung teilnehmen.

Trotz massiver Zweifel in der CSU hielt Merkel auch an der Einführung des Gesundheitsfonds fest. Die Zusagen an Bayern würden erfüllt, und der Gesundheitsfonds „wird zum 1. Januar in Kraft treten“, stellte Merkel klar.

Beckstein dankt für Wahlkampfhilfe

Huber und der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein bedankten sich bei Merkel ausdrücklich für ihre Hilfe im beginnenden Landtagswahlkampf. Zwar müsse die CSU die Wahl am 28. September selbst gewinnen, aber „Unterstützung von Freunden und Freundinnen ist immer willkommen. Inhaltliche und persönliche Unterstützung tut gut“, sagte Beckstein, der zuvor mehr Hilfe von der Schwesterpartei gefordert hatte. Huber sagte, die unterschiedliche Auffassung bei der Pendlerpauschale „stört nicht die große Geschlossenheit und Gemeinsamkeit“ der Union.

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