Vor G-20-Gipfel Merkel sieht Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht vor dem G-20-Gipfel in Korea kommende Woche Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte. Vieles bleibe aber noch zu tun, sagte sie am Donnerstag in Berlin nach einem Gespräch mit der Expertengruppe "Neue Finanzmarktarchitektur".

Vor allem bei den höheren Eigenkapitalanforderungen für die Banken sei "etliches erreicht" worden, bilanzierte die Regierungschefin. Auch in anderen wichtigen Regulierungsfragen seien Fortschritte erzielt worden, so bei den Derivaten.

Doch an anderen Stellen gebe es keine Fortschritte. Dies betreffe insbesondere einen geplante Risikoatlas, eine Landkarte der Risiken. Hier sei es "relativ schwierig" voranzukommen. Auf dem anstehenden Gipfel in Seoul wahrscheinlich nicht gelöst werde auch die Frage des Umgangs mit systemrelevanten Banken.

Der Vorsitzende der Expertengruppe Otmar Issing sagte, es sei mehr erreicht worden, als viele vor zwei Jahren für möglich gehalten hätten. Über ein globale Sicherheitsnetz sagte er, derzeit gebe es keinen Liquiditätsengpass. Es sei nicht notwendig, immer neue Töpfe aufzumachen. Systemrelevante Banken müssten dazu gezwungen werden, einen Beitrag zum Systemrisiko selbst zu übernehmen, damit der Steuerzahler zunächst davon verschont bleibe. Dafür sei die Bankenabgabe richtig.

Außerdem müssen nach Ansicht des Experten in punkto Systemrisiko auch die großen Finanzzentren miteinander kooperieren. Derivate müssten möglichst über Clearingstellen abgewickelt werden. Außerdem sei es notwendig, Daten zu diesen Geschäften zusammengetragen werden, was relativ schwierig sei. Immerhin würden ab Januar bei der Europäischen Zentralbank ein Gremium die makroökonomischen Risiken bewerten und drei europäische Agenturen die Finanzaufsicht besser koordinieren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, der G-20-Prozess habe viel Druck ausgeübt in die richtige Richtung. Dies gelte zum Beispiel für die Fortschritte bei der Regulierung im Basel-III-Prozess. Hier wäre ohne Druck der G-20 nicht so viel erreicht worden, meinte er.

Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrieländer treffen sich kommende Woche, am 11. und 12. November, in Seoul/Korea, um weitere Schritte bei der Finanzmarktregulierung zu beraten. Im kommenden Jahr übernimmt Frankreich den Vorsitz. (dapd)

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