Fraktionsvorsitzendenkonferenz Merkel sieht Sparpaket in „international richtigem Fahrwasser“

Rüsselsheim (apn) Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht sich nach dem G-20-Gipfel in Toronto mit dem Kurs des Sparpakets der Bundesregierung bestätigt. Sie habe sich gefreut, dass die deutschen Sparbeschlüsse in Toronto begrüßt worden seien, sagte Merkel am Montag in Rüsselsheim. „Damit ist die Politik der Bundesrepublik Deutschland genau in dem Fahrwasser, das international als richtig herausgestellt wird“, betonte die Kanzlerin nach einer Konferenz mit den Unionsfraktionschefs aus Bund und Ländern im Rüsselsheimer Opel-Werk.

Haushaltskonsolidierung sei „kein Selbstzweck“, sondern „Zukunftspolitik für unsere Kinder und Enkel“, betonte Merkel weiter. Selbst wenn die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und damit bei den Einnahmen besser verlaufe, sei die Umsetzung des Konsolidierungskurses immer noch dringend notwendig. Je schneller Deutschland sein Haushaltsdefizit abbauen könne und solide Finanzen haben, „um so besser“, fügte Merkel hinzu.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU hätten kritisch angemerkt, dass eine einheitliche Vorgehensweise in der Bundesregierung „nicht immer so gegeben ist, wie wir uns das wünschen würden.“ Der Fraktionschef der hessischen CDU, Christean Wagner, sagte, das Erscheinungsbild zwischen CDU und CSU müsse „harmonisiert werden“, da habe es in der Vergangenheit Defizite gegeben. CDU und CSU müssten sich künftig auf Bundesebene früher miteinander abstimmen, forderte er.

In der „sehr offenen Diskussion „haben wir uns wechselseitig Anregungen gegeben, einschließlich der Bundeskanzlerin, wie wir noch besser in die Zukunft gehen können“, fügte Wagner hinzu. Im Übrigen hätten die Fraktionschefs Merkel versichert, dass die Wahlmänner und -frauen der Union am Mittwoch „völlig geschlossen und fest entschlossen“ den Unionskandidaten Christian Wulff zum Bundespräsidenten wählen würden.

Konkret plädierte die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union dafür, die Schuldenbremse in alle Landesverfassungen oder Haushaltsrichtlinien einzuführen und das Bildungsprofil der Union zu schärfen. Die differenzierten Begabungen von Kindern könnten am besten in einem differenzierten Bildungssystem und nicht in der „Einheitsschule“ gefördert werden, sagte Wagner. (AP)

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