Auftakt G-8-Gipfel Merkel sieht wenig Chancen für Bankenabgabe

Huntsville (apn) Zu Beginn des G-8-Gipfels in Kanada sieht Kanzlerin Angela Merkel kaum noch Chancen für eine globale Bankenabgabe und eine neue Steuer auf Finanztransaktionen. Sie werde zwar noch einmal sehr intensiv dafür werben, aber nicht nur viele Industrieländer seien „sehr skeptisch“, sondern auch einige Schwellenländer, sagte Merkel am Freitag in Huntsville. Die Situation sei ähnlich schwierig wie beim Klimaschutz. „Man muss lange und dicke Bretter bohren, damit man hier vorankommt.“

Zu den Vorhaltungen der US-Regierung, Deutschland und die EU gefährdeten mit ihrem Sparkurs die globale Konjunkturerholung, sagte Merkel, das künftige Wachstum dürfe nicht auf Schulden basieren, sondern auf einer „realen Grundlage“. Es gebe inzwischen wieder weltweit robuste Wachstumsraten, deshalb sei es an der Zeit, nun die Staatsdefizite zu reduzieren. Die Konsolidierung müsse so organisiert werden, dass nachhaltiges Wachstum entstehe. „Denn das wollen wir alle.“

Es gehe Deutschland nicht „ums Sparen als Allheilmittel, sondern um intelligentes Sparen“, das zukunftsfest sei. „Das werde ich hier deutlich machen“, betonte Merkel.

Zwischen der EU und Deutschland war Streit darüber entbrannt, wie schnell die kostspieligen und über Schulden finanzierten Konjunkturprogramme gestoppt werden können. Die USA hatten vor dem Gipfel die G-20 davor gewarnt, die Staatsausgaben zu schnell zu drosseln und so die Erholung der globalen Konjunktur zu gefährden.

Merkel sagte dazu, die G-8 und G-20 hätten in der Krise richtige Maßnahmen ergriffen. Nun müsse die Staatengruppe aber nachhaltige Strukturen schaffen, „damit sich eine solche Krise nicht wiederholt“. Zu ihrer Forderung nach einer Bankenabgabe und einer Finanzmarktsteuer sagte Merkel, es sei wichtig, dass die Finanzmarktakteure an den Kosten der Krise beteiligt würden.

Outreach-Treffen mit Afrika

Topthemen des zweitägigen Gipfels im Hotelkomplex „Deerhurst Resort“ in der Ferienregion Muskoka nördlich von Toronto sind neben Wirtschaftsfragen die Lage im Nahen Osten und insbesondere in Gaza, der Konflikt um das iranische Atomprogramm sowie die Entwicklung in Afghanistan und die Beziehungen der beiden koreanischen Staaten.

Nach dem Mittagessen der Staats- und Regierungschefs war ein sogenanntes Outreach-Treffen der G-8-Gruppe mit den Regierungschefs der afrikanischen Staaten Malawi, Äthiopien, Algerien, Nigeria, Senegal und Südafrika geplant. Im Mittelpunkt steht dabei die Initiative der kanadischen G-8-Präsidentschaft, zusätzliches Geld für den Kampf gegen die Sterblichkeit von Müttern und Kindern in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Deutschland hat weitere Hilfe zugesagt, aber noch keine konkrete Summe genannt.

Auf der Tagesordnung stand außerdem eine Begegnung der G-8-Gruppe mit den mittel- und südamerikanischen Regierungschefs aus Haiti, Kolumbien und Jamaika. Im Zentrum steht die besorgniserregende Verzahnung von Drogenhandel und Terrorismus.

Der brasilianische Staatspräsident Luiz Inacio Lula da Silva sagte seine Teilnahme in Kanada wegen den schweren Überschwemmungen im Nordosten des Landes ab. Am Donnerstag war Silva über das Katastrophengebiet geflogen, um sich ein Bild zu machen. Mindestens 51 Menschen kamen in den Fluten ums Leben.

In Deutschland forderten Gewerkschaften und Globalisierungskritiker eine weltweite Finanztransaktionssteuer sowie weniger Sozialkürzungen. Die Linke will die G-8- und G-20-Treffen sogar gleich ganz abschaffen. (AP)