Sommerpressekonferenz Merkel stimmt Bürger auf Sparkurs ein

Berlin (apn) Kanzlerin Angela Merkel hat die Bundesbürger trotz des recht kräftigen Aufschwungs auf einen Sparkurs eingestimmt. Merkel sagte am Mittwoch bei ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin, die Konjunkturerholung stehe „noch auf fragilem Grund“. Deutschland werde frühestens Ende 2012 das Niveau von 2008 vor der Krise erreichen. Auch erwarte sie in den nächsten Jahren „erhebliche finanzielle Verteilungskämpfe“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Auf die Frage nach Steuersenkungen sagte die Regierungschefin: „Die Prioritäten müssen jetzt erst einmal auf Haushaltskonsolidierung gelegt werden.“ Jetzt könne allenfalls an Steuervereinfachung gedacht werden.

Merkel kündigte an: „Die nächsten Monate werden noch einmal sehr arbeitsreich.“ Die Gesundheitsreform müsse umgesetzt und ein Energiekonzept vorgelegt werden. Dabei werde auch „über die Brückentechnologie Kernkraft“ geredet. Weiter gelte es, die Hartz-IV-Sätze für Kinder zu reformieren sowie Wehrreform und internationale Finanzmarktreform voranzubringen.

Die Wehrpflicht werde auf keinen Fall aus dem Grundgesetz gestrichen, betonte die CDU-Vorsitzende. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg habe darauf hingewiesen, dass zu viele Teile der Bundeswehr unterfinanziert seien. Nun schaue er, wie man mit möglichst wenig Mitteln möglichst viel erreichen könne. „Da ist die Wehrform ein Element.“

Umgangston in der Koalition wieder besser

Für die schlechten Umfragewerte von CDU, CSU und FDP machte Merkel die schwierigen Entscheidungen in der Koalition verantwortlich, zum Beispiel die Euro-Rettung. Allerdings habe sich das Wunschbündnis als „etwas rumpeliger als man dachte“ erwiesen. Auch sei der Umgangston in der Koalition „nicht akzeptabel gewesen“, rügte Merkel. „Ich sehe da schon eine gewisse Besserung.“

Deshalb gehe sie fest davon aus, dass Schwarz-Gelb die ganze Wahlperiode halten werde. Sie selbst habe sich kein zeitliches Limit für ihre Kanzlerschaft gesetzt. „Ich entscheide Schritt für Schritt. Und im Augenblick können Sie ganz fest davon ausgehen, dass Sie mich nach den Ferien wiedersehen“, sagte die Kanzlerin den Journalisten.

„Also begeistert bin ich nicht“

Merkel äußerte sich skeptisch zu den EU-Plänen, unrentable Kohlezechen bereits 2014 stillzulegen. „Also begeistert bin ich nicht“, räumte sie ein. Die FDP wolle allerdings schneller aus der Kohle aussteigen, als es der nationale Kompromiss vorgibt. Er sieht die Schließung bis 2018 vor.

Zur Ablehnung der Schulreform bei der Volksabstimmung in Hamburg sagte Merkel, es gebe „extreme Vorbehalte bei den CDU-Wählern oder bei dem, was wir als bürgerliche Wähler bezeichnen, gegen alles, was nach Einheitsschule aussieht, und dass unsere Anhänger – ich schließe mich dem im übrigen an – nicht glauben, dass das möglichst lange gemeinsame Lernen die Probleme bewältigt“.

Eine schwarz-grüne Koalition, wie sie in Hamburg regiert, sieht die Kanzlerin nicht als Modell für den Bund. „Es gibt erhebliche Unterschiede in den Programmatiken, ob das die Kohle-, Energiepolitik ist, ob das die Kernenergie ist oder ob das die Schulsysteme sind“, sagte die CDU-Vorsitzende.

„Es war eine wunderbare Zusammenarbeit“

Auf die Frage, was sie rückgängig machen würde, wenn sie sich etwas wünschen dürfte, sagte Merkel: „Ich habe erst wieder zu Weihnachten einen Wunsch frei.“ Ihren scheidenden Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, der als Intendant des Bayerischen Rundfunk nach München wechselt, lobte Merkel in den höchsten Tönen. „Es war eine wunderbare Zusammenarbeit.“ Sie habe immer seine Präzision und die „viele, viele Geduld“ mit den Journalisten bewundert. (AP)