Merkel und Altmaier erhöhen in Energiepolitik Druck auf die Länder

Berlin – Die Bundesregierung drängt die Länder zu Fortschritten in der Energiepolitik: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rief am Wochenende die Länder auf, ihren Widerstand gegen die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung aufzugeben. Sie zeigte sich überzeugt, dass die befürchteten Steuerausfälle ausgeglichen würden. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) verlangte einen zügigen Ausbau der Stromtrassen. Er mahnte eine "vernünftige Abstimmung des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit dem Ausbau der Netze" an. Darüber wolle er mit den Ländern sprechen.

Merkel kündigte in ihrer Videobotschaft an, auf dem bevorstehenden Deutschen Handwerkstag in München die Branche zu bitten, mit den Ländern zu sprechen. Durch steuerliche Anreize könnten sehr viele Menschen motiviert werden, etwas für die Isolierung und für die Klimafreundlichkeit ihrer eigenen Häuser zu tun. Sie nannte die ablehnende Haltung der Bundesratsmehrheit sehr ärgerlich. "Was wir an Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen haben, wenn Handwerker solche Leistungen erbringen, würde die Steuerausfälle der Länder mehr als kompensieren", argumentierte sie.

Altmaier: Energiewende darf nicht zur Lachnummer werden

Altmaier sagte auf einer CDU-Veranstaltung in Limburg, die Energiewende sei "eines der ehrgeizigsten Projekte, das sich jemals ein führendes Industrieland für den Umbau seiner Industriegesellschaft vorgenommen hat". Er wolle dafür sorgen, dass dies gelinge und nicht am Ende die ganze Welt über Deutschland lache wie beim Ausbau des Berliner Flughafens. Bis zum Anfang des nächsten Jahres wolle er mit den Ministerpräsidenten und anderen Beteiligten festlegen, welche Stromtrassen in welcher Geschwindigkeit errichtet werden müssten, kündigte Altmaier an.

Deutschland verfüge über eines der besten und zuverlässigsten Stromnetze. Blackouts wie in anderen Industrieländern gebe es hier nicht - und dabei müsse es bleiben. Zugleich müsse die Energie für Industrie und Bürger bezahlbar bleiben, fügte er hinzu.

dapd

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