Aktuelle Nachrichten – Deutschland
Merkel verteidigt Erinnerungsstätte für Vertriebene in Berlin
02.12.2005
Berlin - Unmittelbar vor ihrer Polen-Reise hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut für eine Stätte zur Erinnerung an Vertreibungen in Berlin ausgesprochen. Das Projekt solle in Verbindung mit einem europäischen Netzwerk und in Abstimmung mit Polen in Angriff genommen werden, sagte sie der polnischen Zeitung «Fakt». «Ein so verstandenes Erinnern hat nichts mit einer Relativierung der Geschichte zu tun.»
Der neue polnische Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz schlug versöhnliche Töne im Streit um ein Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin an. Reparationsforderungen Polens an Deutschland wegen der Schäden im Zweiten Weltkrieg schloss er allerdings nicht aus.
Merkel wollte am Freitagnachmittag zu ihrem Antrittsbesuch nach Polen aufbrechen. In Warschau wollte sie sich mit Marcinkiewicz und dem designierten Präsidenten Lech Kaczynski treffen. Merkel wird von Außenminister Frank-Walter Steinmeier begleitet.
Die deutsch-polnischen Beziehungen stünden auf einem soliden Fundament, sagte Merkel in dem Zeitungsinterview. «Die deutsch-polnische Aussöhnung gehört zu den kostbarsten Errungenschaften unserer gemeinsamen Geschichte nach dem Krieg.» Von der Zusammenarbeit mit der neuen polnischen Regierung erwarte sie «konkrete Fortschritte bei der Vertiefung der deutsch-polnischen Beziehungen».
«Ich glaube, wir können in unseren bilateralen Beziehungen ein neues Kapitel öffnen», sagte Marcinkiewiecz der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». «Das Verhältnis zwischen unseren Ländern wird sich verbessern, wenn wir die Angelegenheiten klären, die noch als Fragezeichen zwischen uns stehen», sagte er.
Bei den Gesprächen in Warschau will sich die Kanzlerin für eine einvernehmliche Lösung im Streit um das «Zentrum gegen Vertreibungen» einsetzen. Eine Stiftung hatte das Projekt vor fünf Jahren ins Leben gerufen. In Polen gibt es erhebliche Bedenken dagegen. Die rot-grüne Regierung hatte ein Berliner Zentrum stets abgelehnt und stattdessen ein «Europäisches Netzwerk Erinnerung und Solidarität» initiiert, dem bislang aber neben Deutschland und Polen nur die Slowakei und Ungarn angehören. Für den Koalitionsvertrag fanden CDU/CSU und SPD eine Kompromissformel, nach der in Verbindung mit dem europäischen Netzwerk auch in Berlin ein «sichtbares Zeichen» zur Erinnerung an Vertreibung gesetzt werden soll.
Marcinkiewicz schließt Reparationsforderungen nicht aus
Marcinkiewicz bezeichnete die Formulierung als «Schritt in die richtige Richtung». Er plädierte allerdings dafür, statt «Vertreibung» das Wort «Zwangsumsiedlung» zu verwenden. «Diese Völkerbewegungen waren das Ergebnis des Krieges», sagte er. «Sie müssen so beschrieben und definiert werden, wie es der damaligen Situation entspricht, und nicht aus heutiger Perspektive.»
Der Frage, ob seine Regierung Reparationsforderungen an Deutschland richten könnte, wich Marcinkiewicz aus. «Alle ungelösten Probleme bedürfen der Klärung. Die Vergangenheit ist manchmal schmerzhaft, aber es ist besser, schmerzhafte Fragen zu klären, als süße Lügen zu verbreiten», sagte er.
Die Diskussion über Reparationsforderungen war in Polen aufgekommen, nachdem die deutsche Vertriebenenorganisation «Preußische Treuhand» Klagen auf Entschädigung angekündigt hatte. Die Bundesregierung hatte sich entschieden gegen diese Entschädigungsforderungen gestellt.
Auch die von Polen kritisierte Gaspipeline durch die Ostsee wird voraussichtlich bei dem Besuch Merkels eine Rolle spielen. Das Projekt war von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorangetrieben und Anfang September in Berlin besiegelt worden. Polen und die baltischen Staaten hatten sich dabei übergangen gefühlt und das Vorgehen scharf kritisiert.
Merkel verteidigte das Projekt. Es gehe dabei aber nicht nur um deutsche und russische Interessen, betonte sie. «Auch andere Länder in Europa - insbesondere auch Polen - sollen von der Ostsee-Pipeline profitieren.» (AP)
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