Merkel will andere Richtung in der Außenpolitik

Berlin - Obwohl das Wahlprogramm von CDU und CSU erst in gut einer Woche vorgelegt wird, hat Kanzlerkandidatin Angela Merkel bereits einen außenpolitischen Kurswechsel in Aussicht gestellt. Vor allem in der Europa-Politik will sie in eine andere Richtung steuern.

So plädiert die CDU-Vorsitzende schon seit längerem dafür, die Erweiterung der Europäischen Union (EU) zu bremsen und die Gemeinschaft auf die Stärkung von Konjunktur und Beschäftigung zu konzentrieren. Darüber hinaus ist Merkel auch auf vorsichtige Distanz zu Frankreich und Russland gegangen - den beiden engsten Verbündeten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Konflikt mit den USA um den Irak-Krieg. Sie wolle zwar nicht die Rolle Deutschlands und Frankreichs als Motor in Europa in Frage stellen. Im Streit über die EU-Finanzplanung hat Merkel die Franzosen aber unmissverständlich zu Zugeständnissen bei den Agrarsubventionen aufgefordert. Damit springt sie dem britischen Premierminister Tony Blair zur Seite.

Im Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, der seit Jahren Krieg in Tschetschenien führt, hat Merkel bei Schröder wiederholt eine kritischere Haltung angemahnt. Dagegen will sie die Beziehungen zu den USA nach einem Regierungswechsel wieder stärken. Eine unionsgeführte Bundesregierung werde nicht mit aller Kraft auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat dringen, heißt es in der Union. Diese Haltung dürfte der Skepsis von US-Präsident George W. Bush in dieser Frage Rechnung tragen.

"EU MUSS WACHSTUMSGETRIEBENE POLITIK MACHEN"

Die dramatische Krise um Finanzplanung und Verfassung drängt Europa nach Merkels Worten zu einer Richtungsentscheidung: Die EU müsse nun eine klare Priorität für Wachstum und Beschäftigung setzen. "Daran muss sich alles ausrichten: Wachstumsgetriebene Politik, und nicht Bürokratie an Stellen, wo sie nicht notwendig ist", sagte Merkel Mitte Juni im Bundestag. Neben einer "inneren Überdehnung" durch Regelungswut warnte sie auch vor "äußerer Überdehnung" durch die fortschreitende Erweiterung. So verlangt sie, die bereits zugesagte Aufnahme von Bulgarien und Rumänien strikt an die Einhaltung der EU-Reform-Kriterien zu binden. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die am 3. Oktober beginnen, sollten nicht die Mitgliedschaft des Landes zum Ziel haben, sondern nur eine privilegierte Partnerschaft. Generell will Merkel bei künftigen Verhandlungen mit potenziellen Partnerstaaten wie den Balkan-Ländern den EU-Beitritt nicht mehr als einzige europäische Perspektive in Aussicht stellen, sondern unterhalb der Mitgliedschaft Angebote zur Zusammenarbeit machen.

Auch in der Debatte über das EU-Waffenembargo gegen China hegt Merkel weitaus mehr Bedenken als Schröder, der sich zusammen mit Frankreich vergeblich für eine rasche Aufhebung stark gemacht hat. Zwar würdigt Merkel die Reformschritte des wichtigen asiatischen Handelspartners, hält die dortige Menschenrechtslage aber noch für unzureichend.

MERKEL FÜR ENGERES VERHÄLTNIS ZU USA - KONFLIKTE IN SICHT

Als weiteren Schwerpunkt ihrer künftigen Außenpolitik nennt Merkel die Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. So befürwortet sie ein verstärktes Engagement zum Wiederaufbau im Irak, weicht bislang aber nicht von Schröders Haltung ab, dafür keine deutschen Soldaten in das Land zu schicken. Merkel hat aber auch angekündigt, die USA zu Zugeständnissen im Klimaschutz bewegen zu wollen. Außerdem wolle sie für eine Stärkung der Nato eintreten. Kontinuität sichert Merkel in den Verhandlungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem Iran über das Atomprogramm des Landes zu.

Außenpolitiker der rot-grünen Bundesregierung weisen darauf hin, dass Merkel nach einem Wahlsieg auch Konflikte mit den USA drohten. Mit ihrer Haltung gegen einen EU-Beitritt der Türkei und ihrer Skepsis gegenüber der Fortsetzung der EU-Erweiterung stehe die Union gegen eine Grundsatzposition der USA. Diese drängen die EU zur Aufnahme der Türkei, um am Rande der Krisenregion Nahost mit einem im Westen verankerten islamischen Land einen Stabilitätsanker zu schaffen. (Reuters)

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