Regierungserklärung im Bundestag Merkel will beim G-8 freien Handel bekräftigen

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel reist kommende Woche mit der Forderung nach einem Abbau von Handelshemmnissen zum Gipfel der größten Industriestaaten G-8 in die USA. Freier Handel und offene Weltmärkte seien ganz wesentliche Faktoren für nachhaltiges Wachstum, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestages.

Die G-20 hätten sich zwar verpflichtet, keine neuen Handelshemmnisse zu errichten und bestehende abzubauen. Allerdings hätten die letzten OECD-Berichte genau das Gegenteil gezeigt. "Es gibt immer wieder Versuche, Handelshemmnisse zu errichten, und genau dies hemmt Wachstum", kritisierte Merkel.

Die Kanzlerin Angela Merkel will diese Haltung auch beim Treffen der G-20 Mitte Juni in Mexiko vertreten. Sie werde sich dafür einsetzen, "dass wir unser gemeinsames Bekenntnis zum freien Handel bekräftigen". Ein freier Handel sei wichtig für den Abbau von Verschuldung und der Stärkung des Wettbewerbs nicht nur in Europa, sondern bei nahezu allen Industriestaaten weltweit.

Der G-8-Gipfel findet am 18. und 19. Mai in Camp David statt, unmittelbar danach wird der NATO-Gipfel in Chicago abgehalten. Merkel erklärte, beim G-8 werde die Entwicklung im Euro-Raum eine ganz wesentliche Rolle spielen. Europa werde über seine Anstrengungen im Kampf gegen die Krise berichten.

Die Kanzlerin sprach sich in diesem Zusammenhang erneut gegen ein Wachstum auf Pump aus. Dies würde Europa genau an den Anfang der Krise zurückwerfen. "Deshalb darf man das nicht machen und deshalb werden wir das auch nicht machen", sagte die CDU-Chefin.     (dapd)

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