Merkel will Europa voranbringen

Paris/Brüssel - Die neue Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Europapolitik mit dem deutsch-französischen Motor voranbringen und strebt Verbesserungen im transatlantischen Verhältnis an. Bei ihrem Antrittsbesuch in Paris und Brüssel hob Merkel am Mittwoch den »Geist der Kontinuität« hervor. Mit Blick auf die Beziehungen zu den USA mahnte sie, dass die Allianz »wieder verstärkt der Ort sein sollte, an dem man zuerst über politische Fragen spricht«.

Nach einem Mittagessen mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac im Élysée-Palast sagte Merkel, Europa müsse die Herausforderungen gemeinsam bewältigen. »Deutschland und Frankreich mit ihren Vorstellungen von der sozialen Marktwirtschaft, von der Globalisierung, sollten hier Motor sein.« Chirac sagte: »Wenn wir uns nicht verstehen, dann tritt das System auf der Stelle.«

Merkel kündigte an, dass der so genannte Blaesheim-Prozess der regelmäßigen informellen Gipfeltreffen zwischen beiden Seiten fortgeführt werde. Am 8. Dezember ist das nächste Treffen in Berlin geplant, bevor die EU-Staats- und Regierungschefs am 15. und 16. Dezember zu ihrem regulären Gipfel in Brüssel zusammenkommen.

Zum gegenwärtigen Finanzstreit in der EU wollte Merkel noch nicht Stellung nehmen. Es wäre »heute verfrüht«, sich zu den laufenden Verhandlungen zu äußern. Zunächst wolle sie die Vorschläge der britischen Präsidentschaft für die EU-Finanzplanung von 2007 bis 2013 abwarten. Erst dann könnten Deutschland und Frankreich konkret darüber sprechen. Nach Angaben des neuen Außenministers Frank-Walter Steinmeier wollen Deutschland und Frankreich den britischen Vorschlag aber gemeinsam bewerten.

Nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnte Merkel Wirtschaftsreformen in Europa an. Die EU müsse sich auf Reformen konzentrieren, »um in der globalen Welt mithalten zu können«, sagte Merkel und fügte hinzu: »Wir können unser soziales Modell nur durchsetzen, wenn wir wirtschaftlich stark sind.« Erforderlich seien dazu konstruktive und pragmatische Lösungen. »Die Zeit von großen ideologischen Grabenkämpfen ist vorbei.«

Europa braucht eine Verfassung

Zugleich betonte Merkel, dass sie an der geplanten EU-Verfassung festhalten wolle. »Europa braucht diesen Verfassungsvertrag, und deshalb werden wir weiter dafür eintreten«, sagte sie nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Josep Borrell. Der Prozess dürfe »auf gar keinen Fall« beendet werden. Um das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen, müsse Europa aber unter Beweis stellen, dass es entscheidungsfähig sei.

Nach dem Nein der Franzosen und Niederländer im Frühjahr haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs eine »Phase der Reflexion« verordnet. Eine Entscheidung soll im Juni 2006 fallen. Damit der neue EU-Vertrag in Kraft treten kann, muss er von allen 25 Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer versicherte Merkel, dass Deutschland zu seinen Verpflichtungen im Bündnis stehe. Sie betonte aber, dass auch die neue Bundesregierung keine deutschen Soldaten zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte nach Bagdad entsenden werde. Es bleibe dabei, dass sich Deutschland an der entsprechenden NATO-Mission nur in den irakischen Nachbarstaaten beteilige.

Mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen sagte Merkel, die NATO solle nicht nur eine militärische Allianz sein, sondern auch ein politisches Bündnis. Die transatlantischen Beziehungen könnten weiterentwickelt werden. De Hoop Scheffer sagte, der schnelle Besuch Merkels zeige die Bedeutung, die Deutschland der NATO beimesse.

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