Aktuelle Nachrichten – International
29.01.2012
Foto: AP Photo/Herbert Knosowski, Pool
Paris/Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im Wahlkampf unterstützen. Merkel werde gemeinsam mit Sarkozy Auftritte absolvieren, kündigte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Sonnabend beim "Conseil National" der konservativen "Union pour un mouvement populaire" (UMP) in Paris an. Die deutsche Bundeskanzlerin "freut sich darauf", sagte Gröhe weiter. Sarkozys sozialistischer Herausforderer im Wahlkampf, François Hollande, erklärte, er werde im Falle eines Wahlsiegs dennoch gut mit Merkel zusammenarbeiten.
Das Duo aus deutscher Kanzlerin und französischem Präsidenten wird in der Euro-Krise oft als "Merkozy" bezeichnet, da sich beide Politiker sehr eng abstimmen und gemeinsam vor die Presse treten. In Frankreich wird am 22. April und 6. Mai in zwei Wahlgängen ein Präsident ermittelt. In der letzten Umfrage lag Hollande 28 zu 22 Prozent im ersten und mit 57 zu 43 Prozent im zweiten Wahlgang vorn.
Hollande erklärt dem staatlichen Radiosender France Info: "Wenn der Amtsinhaber Madame Merkel einladen will, dann hat er das Recht dazu. Wenn Madame Merkel nach Frankreich kommen will, um den Amtsinhaber zu verteidigen, steht ihr das frei ... Wenn Madame Merkel Wahlkampf für den Amtsinhaber macht, werde ich trotzdem gut mit ihr zusammenarbeiten, wenn ich im Mai gewählt bin."
Gröhe griff Wahlkampf-Herausforderer Hollande scharf an. Die von den Sozialisten angestrebte Umverteilungspolitik würde zu einer Schwächung Frankreichs und damit auch Europas führen. "Das können wir uns nicht leisten. Wir brauchen ein starkes Frankreich mit einem starken Präsidenten an der Spitze!" Dafür stehe allein Nicolas Sarkozy.
Keine der bisherigen "vagen Aussagen" Hollandes sei geeignet, "eine Antwort auf die drängenden Probleme unserer Zeit zu geben", erklärte der Generalsekretär. UMP und CDU gingen als Europa-Parteien den "mühsamen Weg – den Weg der Konsolidierung unserer Finanzen, den Weg zu mehr Wettbewerb".
Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, zeigte sich alarmiert über die Signale des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten. Dass der Franzose den EU-Beschluss vom Dezember zur Bekämpfung der Staatsschulden neu verhandeln will, bezeichnete Hasselfeldt im "Focus" als "beunruhigend und leichtfertig". Hollande nehme neue Schwierigkeiten auf den Finanzmärkten in Kauf, sagte die CSU-Politikerin. "Gerade im bereits herabgestuften Frankreich müsste Finanzmarktstabilität erstes Gebot sein", mahnte sie.
Gröhe hob die enge deutsch-französische Zusammenarbeit hervor. "Die europäische Integration braucht einen Motor. Und dieser Motor besteht aus Frankreich und Deutschland." Sarkozy und Merkel führten "mit Klugheit, Weitsicht und großem Verantwortungsbewusstsein aus der Schuldenkrise". UMP und CDU könnten stolz auf "ihre Führungsleistung" sein. Der Besuch des Generalsekretärs in Frankreich war Bestandteil des Austauschs der Schwesterparteien im französischen Präsidentschafts-Wahlkampf. (dapd)
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