Debatte über Rüstungsexporte und Menschenrechte Merkels Reise in den mächtigen Tiger-Staat Indonesien

Berlin/Jakarta – Es ist der lang versprochene Gefallen für einen Freund: Die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Indonesien – mitten in der Euro-Krise – scheint überraschend. Tatsächlich ist der Besuch im viertgrößten Land der Welt lange versprochen und die Bedeutung, die Merkel ihm beimisst, daran abzulesen, dass sie ihn nicht mit dem Besuch in einem anderen asiatischen Land verbindet. Die Kanzlerin ist in den knapp zwei Tagen mehr in der Luft als auf dem Boden der indonesischen Hauptstadt Jakarta. Aber es ist ihr wichtig, ihr Versprechen bei Präsident Susilo Bambang Yudhoyono endlich einlösen zu können.

Der Präsident des größten muslimischen Landes der Welt und die deutsche Bundeskanzlerin kennen sich seit den Gipfeltreffen der G20-Länder. Die beiden mögen sich, die Kanzlerin schätzt Yudhoyono als Gesprächspartner und sieht in ihm einen Vertrauten. Deutschland hat damit eine sehr wichtige Stimme im Kreis der ASEAN-Staaten hinter sich. Auch ist der Handel zwischen beiden Länder gut, aber ausbaufähig. Merkel wird bei ihrem knapp zweitägigen Besuch daher auch von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Vertreter deutscher Firmen erwarten sich vor allem Geschäfte bei der Verkehrstechnik und den erneuerbaren Energien.

Debatte über Rüstungsexporte

Eine andere Debatte über deutsche Exporte kommt der Kanzler-Delegation dagegen ungelegen: Indonesien will deutsche Panzer kaufen. Nach Berichten indonesischer Medien, die sich auf das indonesische Verteidigungsministerium beziehen, hat das Land ein starkes Interesse an bis zu 100 gebrauchten Kampfpanzern vom Typ Leopard 2A6. Die ersten 15 sollen bereits im Oktober geliefert werden, heißt es weiter. Aus deutschen Regierungskreisen gab es dazu die lapidare Antwort, die Fragen der Rüstungskooperation "stehen nicht auf der Agenda" des Besuchs.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte allerdings bereits einen möglichen Rüstungsdeal mit dem Land. Indonesien-Expertin Esther Hoffmann sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Bundesregierung gefährde unter anderem "ihre Glaubwürdigkeit" bei den Verhandlungen über einen internationalen Waffenhandelskontrollvertrag im Juli, bei der international verbindliche Regeln für Rüstungsgeschäfte festgelegt werden sollen.

Amnesty sieht Lage der Menschenrechte kritisch

Die Menschenrechtsorganisation sieht auch die Lage der Menschenrechte in dem Riesen-Land weiter kritisch. Zwar seien in Indonesien seit dem Rücktritt von Präsident Suharto im Jahre 1998 wichtige Reformen eingeleitet und umgesetzt worden. "Es gibt jedoch weiterhin Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen. Folter und Misshandlungen von Angehörigen armer und marginalisierter Gruppen durch Polizeibeamte bei Verhaftungen und in Gefängnissen sind weitverbreitet", heißt es in dem neuesten Länderbericht. Amnesty wies in einem Brief an Merkel auf diese Umstände hin und fordert von ihr, bei ihrem Besuch besonders die Zivilgesellschaft zu stärken.

Reformen nach der Suharto-Diktatur

Das indonesische Volk selbst erzwang das Ende der jahrzehntelangen autoritären Alleinherrschaft von Präsident Suharto. Nach schweren sozialen Unruhen, ausgelöst durch die asiatische Finanzkrise 1997/98, musste der Diktator im Mai 1998 zurücktreten.

Seit den Wahlen 2004 ist Indonesien in der Weltöffentlichkeit als demokratischer Staat anerkannt, der Präsident wird seitdem direkt vom Volk gewählt. Yudhoyono, Sohn eines Leutnants, schloss mit 24 Jahren als Klassenbester die Militärakademie ab, studierte danach in den USA Betriebsführung und setzte seine militärische Ausbildung fort. Der ersten Regierung nach der Suharto-Zeit gehörte er als Minister für Bergbau an, dann als Minister für Sicherheit.

Sein Rücktritt im Streit über die Zukunft des Landes verschaffte ihm Ansehen in der Bevölkerung; 2004 gewann er die Präsidentenwahl, 2009 wurde er wiedergewählt. Der Vater zweier Söhne hat mehrere Platten mit eigenen Liebesliedern herausgebracht, von denen einige inzwischen von indonesischen Boygroups gecovert werden. Vielleicht gibt er der deutschen Kanzlerin eines davon zum Besten.

(dapd)

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