Schweiz übernimmt OECD-Standard Merz trifft englischen Premierminister in London

Bern/London – Einen Tag nach der Lockerung des Bankgeheimnisses hat Bundespräsident Hans-Rudolf Merz den englischen Premierminister Gordon Brown getroffen. Dieser habe sich bereit erklärt, dafür einzutreten, dass die Schweiz nicht auf eine Liste nicht-kooperativer Staaten gesetzt werde, teilte das EFD mit.

Nachdem der Bundesrat am Freitag entschieden hatte, dass die Schweiz den OECD-Standard in der Steuerzusammenarbeit übernehmen will, reiste Merz am Samstag nach London. Beim Treffen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown in der Downing Street habe sich dieser bereit erklärt, dafür einzutreten, dass die Schweiz nicht auf eine Liste nicht-kooperativer Staaten gesetzt werde. Er habe zudem versprochen, sich für eine direkte Beteiligung der Schweiz an den Arbeiten der G-20 zumindest auf technischer Ebene einzusetzen, teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit.

Merz habe beim Treffen die Bereitschaft der Schweiz bestätigt, Verhandlungen über die Revision von Doppelbesteuerungsabkommen gemäss OECD-Standard zügig an die Hand zu nehmen. Beide Regierungschefs waren sich laut Mitteilung einig darin, dass die Lage an den internationalen Finanzmärkten angespannt bleibt. Sie seien besorgt, dass eine wachsende Zahl von Entwicklungs- und Schwellenländern wegen der weltweiten Rezession der Unterstützung durch den IWF und anderer internationaler Finanzinstitutionen bedürften. Um diesen Ländern zu helfen, sei eine rasche Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) notwendig. Gemäss EFD ist eine weitere, vorgezogene Quotenerhöhung aus Sicht der Schweiz kein geeignetes Mittel. Weiter seien sich Brown und Merz einig darin, dass der IWF auch in Zukunft im Zentrum des internationalen Finanzsystems stehen müsse und der IWF deshalb institutionell zu stärken sei, schreibt das EFD. (AP)

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