Bis 2015 etwa 16 Milliarden US-Dollar Milliarden für den Aufbau Afghanistans bei Geberkonferenz in Tokio

Tokio – Afghanistan bekommt auch nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen Ende 2014 Milliardenhilfen von der internationalen Gemeinschaft. Das Land kann für die Jahre 2012 bis 2015 mit ziviler Aufbauhilfe in Höhe von insgesamt 16 Milliarden US-Dollar (13 Milliarden Euro) rechnen, wie es am Sonntag bei der internationalen Afghanistan-Konferenz von japanischer und amerikanischer Seite hieß. Allein von Deutschland kommen jährlich 430 Millionen Euro.

Die Geberländer verlangen im Gegenzug konkrete Fortschritte der Afghanen – etwa bei der Regierungsführung und der Korruptionsbekämpfung. Bei der Afghanistan-Konferenz in Bonn im vergangenen Jahr hatte die internationale Gemeinschaft bereits allgemein ihre Unterstützung bis 2024 zugesichert. In Tokio wurden nun konkrete Finanzzusagen der Geberländer und nachprüfbare Verpflichtungen der Afghanen festgelegt.

USA versprechen weiter Hilfe in Milliardenhöhe

Bis 2015 wollen die internationalen Geldgeber jährlich vier Milliarden US-Dollar (rund 3,25 Milliarden Euro) für den zivilen Aufbau des Landes zahlen. Der größte Anteil wird weiter von den USA kommen. US-Außenministerin Hillary Clinton kündigte an, ihr Land wolle die Unterstützung "auf oder nahe dem Level" des vergangenen Jahrzehnts halten. Die Regierung werde dem Kongress zunächst eine solche Hilfe bis 2017 vorschlagen. Näher äußerte sich Clinton nicht. Die Höhe der jährlichen US-Mittel für den zivilen Aufbau in Afghanistan schwankte seit 2001 zwischen einer und zuletzt 2,3 Milliarden Dollar.

Der zweitgrößte Geber Japan versprach insgesamt drei Milliarden Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren bis 2016. Deutschland sicherte zu, die Mittel bis mindestens 2016 auf dem bisherigen Niveau von jährlich bis zu 430 Millionen Euro zu halten. Deutschland ist nach den USA und Japan der drittgrößte Geber.

Damit das Geld tatsächlich fließt, müssen die Afghanen mit den Reformen in ihrem Land vorankommen und gemeinsam vereinbarte Ziele einhalten. Das Land soll an mehreren Indikatoren gemessen werden. Das betrifft etwa die Vorbereitung von Wahlen, die Korruptionsbekämpfung oder die Rechte der Frauen.

Konferenz 2014 in Großbritannien soll Fortschritte prüfen

Die Geberländer wollen die Fortschritte der Afghanen bei diesen Verpflichtungen auf verschiedenen Ebenen kontrollieren. Unter anderem soll es Konferenzen auf Ministerebene geben um zu sehen, wie weit das Land bei der Umsetzung seiner Zusagen ist. Das erste Ministertreffen ist für 2014 in Großbritannien geplant.

Außenminister Guido Westerwelle will die künftige deutsche Aufbauhilfe für Afghanistan klar von Reformen des Landes abhängig machen. Fortschritte bei Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit seien eine Bedingung für eine nachhaltige Entwicklung des Landes, sagte der FDP-Politiker in Tokio. Der afghanische Präsident Hamid Karsai habe zuletzt selbst eingeräumt, dass die Regierung in Kabul ihre Leistung verbessern müsse.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, die Menschen in Afghanistan bräuchten eine langfristige Perspektive. Die internationale Gemeinschaft müsse ihnen die Angst nehmen, dass das Land fallen gelassen werde. Ban betonte zugleich, Afghanistan müsse aber auch seine Verpflichtungen einhalten.

Karsai versprach im Gegenzug für die internationalen Milliardenhilfen weitere Reformen. "Wir werden die Korruption mit großer Entschlossenheit bekämpfen", sagte er. Auch bei der Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes sicherte er Fortschritte zu. Karsai dankte der internationalen Gemeinschaft für ihre Unterstützung. Die afghanische Bevölkerung werde diese Hilfe nicht vergessen. Die Verantwortung für eine stabile und sichere Zukunft des Landes sei aber vor allem Sache der Afghanen selbst.

(dapd)

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