Nächtliches Spitzentreffen Mini-Kompromiss bei Hartz-IV-Verhandlungen

Berlin – Das zähe Ringen um die Hartz-Reform wird wohl bis zur letzten Minute andauern. Bei einem nächtlichen Spitzentreffen in Berlin erreichten die Vertreter von Bund und Ländern zwar beim Bildungspaket für bedürftige Kinder einen Kompromiss. Streit gibt es aber nach wie vor über die Regelsätze für Erwachsene und über schärfere Regeln gegen den Missbrauch der Leiharbeit. Alle Parteien zeigten sich aber am Dienstag zuversichtlich, dass bis zur Bundesratsabstimmung am 11. Februar eine Einigung erzielt werden kann.

Am 6. Februar will die Spitzenrunde, zu der neben Bundessozialministerin Ursula von der Leyen auch CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Vize Manuela Schwesig gehören, das Paket festzurren. Die am Donnerstag geplante Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat wurde hingegen abgesagt.

Von der Leyen sprach mit Blick auf das Bildungspaket von einem "Durchbruch". Nach dem Willen von Regierung und Opposition sollen künftig die Kommunen die Verantwortung für das Bildungspaket übernehmen. Sie wüssten am besten, welche Bedürfnisse die Familien vor Ort hätten, welche Angebote die Vereine machen könnten, welche Schulen warmes Mittagessen anböten und wo es Nachhilfeangebote für Kinder gebe, argumentierte die CDU-Politikerin.

Profitieren sollen von den Zuschüssen für Schulmaterial, Mittagessen, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten 2,5 Millionen Kinder. Das sind rund 200.000 als bislang vorgesehen, da – wie von der SPD gefordert – die Kinder von Wohngeldempfängern hinzukommen. Damit wird das Bildungspaket 50 Millionen Euro teurer und umfasst ein Volumen von 790 Millionen Euro. Diese Fördergelder – enthalten sind auch 135 Millionen Euro Bürokratiekosten für örtliche Verwaltungsbeamte oder Sozialpädagogen – sollen direkt an die Städte und Gemeinden fließen.

Juristisches Neuland

Juristische Probleme müssen aber noch geklärt werden. Denn grundsätzlich darf es zwischen Bund und Kommunen keine unmittelbare Finanzbeziehung geben. Eine Ausnahme wurde mit der Reform der Jobcenter möglich, die im vergangenen Jahr beschlossen wurde. Demnach können bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Grundsicherung auch auf die Kommunen übertragen werden. Jetzt wird diskutiert, ob dafür eine Ergänzung im Grundgesetz notwendig ist.

Ein anderer Weg wäre, die Finanzmittel über die Zuschüsse des Bundes an die Kommunen für die Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfänger zu übermitteln. Die Kosten der Unterkunft sorgen aber jetzt schon regelmäßig für Streit. In der nächsten Woche soll mit den kommunalen Spitzenverbänden über beide Modelle beraten werden. Von der Leyen betonte, dass dieser Schritt "absolutes Neuland" sei.

Keine Annäherung gab es bei den Regelsätzen. Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz für die rund 4,7 Millionen Erwachsenen um 5 auf 364 Euro im Monat aufstocken. SPD, Grünen und Linken ist das zu wenig. Die Sozialdemokraten monieren, dass das künftige Arbeitslosengeld II nach Kassenlage berechnet worden sei.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, betonte, es gebe aus Sicht der Regierung überhaupt keine verfassungsrechtliche Veranlassung, "um hier wesentliche Änderungen vorzunehmen". Eine Anhebung würde zu einer erheblichen Belastung des Bundes und der Kommunen führen, argumentierte er.

In der schwarz-gelben Koalition umstritten ist die Frage nach einer Gleichbehandlung von Zeitarbeitern und der Stammbelegschaft eines Betriebs. Altmaier sagte, man sei sich im Prinzip einig, dass es eine gesetzliche Untergrenze geben müsse und dass grundsätzlich "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gelten solle. Nach wie vor offen sei allerdings, ab welchem Monat das "Equal Pay"-Prinzip greifen solle. Die SPD will eine Ungleichbehandlung von mehr als einem Monat nicht zulassen, die FDP schwankt zwischen sechs und zwölf Monaten. Lindner betonte, die flexible Regelung bei der Leiharbeit dürfe nicht "stranguliert" werden.

SPD und Grüne hielten der schwarz-gelben Koalition vor, völlig zerstritten zu sein. Er habe zeitweise den Eindruck gehabt, er sitze vollmachtlosen Vertretern gegenüber, monierte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Auch Schwesig kritisierte, die Koalition sei sich in diesem Punkt überhaupt nicht einig. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, beklagte "massive Differenzen" zwischen Union und FDP.

(dapd)

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.