Minimalkompromiss im Streit über EU-Landwirtschaftssubventionen

Brüssel – Im Tauziehen um Subventionen für die Landwirtschaft haben sich die EU-Agrarminister auf einen Minimalkompromiss verständigt. Die Bauern in Deutschland und den meisten EU-Staaten können danach hoffen, bis 2013 von weiteren Reformen verschont zu bleiben. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer erklärte dazu, das Vertrauen der Bauern in die Politik müsse erhalten werden. Nach dem Kompromiss dürfen die Direktzahlungen an Landwirte nur in Portugal und Großbritannien in großem Umfang gekürzt werden.

Zwar müssen in allen EU-Staaten die Direktzahlungen nach und nach in so genannte Programme für ländliche Entwicklung umgeschichtet werden. Aus diesem Fördertopf können Umschulungsprogramme, aber auch etwa die Umstellung von einem konventionellen auf einen Ökobauernhof finanziert werden. EU-weit sollen bis 2013 jährlich aber nur fünf Prozent der Direktzahlungen zu Gunsten der ländlichen Entwicklung gekürzt werden.

Mehrere EU-Staaten wollten schneller voranschreiten, konnten sich aber mit großen Agrarländern wie Frankreich nicht auf ein gemeinsames Tempo einigen. Unterschiedliche Regelungen für alle 27 EU-Staaten wiederum erklärte das Europaparlament für inakzeptabel, weil sie Wettbewerbsverzerrungen bedeutet hätten. Nach dem am Montag erzielten Kompromiss können nur Großbritannien und Portugal, die die Direktzahlungen bereits seit längerem zurückfahren, bis zu 20 Prozent der Mittel umschichten.

Agrarkommissarin strebt schnelleres Reformtempo an

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel machte allerdings deutlich, dass sie sich weiterhin eine stärkere Kürzung der Direktzahlungen in allen EU-Staaten wünschen würde. Sie werde das Thema im kommenden Jahr erneut auf die Tagesordnung setzen, kündigte Fischer Boel an. (AP)

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.