Bildung und Forschung Ministerpräsidenten beraten über Milliarden für Hochschulen

Berlin – Die Regierungschefs von Bund und Ländern stehen vor milliardenschweren Entscheidungen für Bildung und Forschung. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen bei ihrem Treffen, das am Donnerstag in Berlin begann, zunächst untereinander und anschließend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel drei Programme absegnen, mit denen bis 2019 zusätzlich 18 Milliarden Euro ausgegeben werden. Damit sollen unter anderem von 2011 bis 2015 rund 275.000 neue Studienplätze geschaffen werden.

Die zusätzlichen Plätze sind unter anderem dafür nötig, die starken Abiturjahrgänge 2013/14/15 unterzubringen. In diesen Jahren kommen durch die in mehreren Bundesländern verkürzte Gymnasialzeit etwa die doppelte Zahl an Abiturienten an die Universitäten. Daneben geht es aber auch um die Fortschreibung der Exzellenzinitiative, die seit 2005 Spitzenforschung an deutschen Universitäten unterstützt, um sie international wettbewerbsfähig zu machen. Der Pakt für Innovation und Forschung schließlich unterstützt Wissenschaftsorganisationen.

Die Ressortchefs von Bund und Ländern haben die Pläne bereits verabschiedet, sie müssen nun noch von den Regierungschefs gebilligt werden. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte zwar am Mittwoch, die Kanzlerin stehe hinter dem Thema, aber Finanzminister Peer Steinbrück hat Zweifel angemeldet, dass man so kurz vor der Bundestagswahl einen noch nicht gewählten Bundestag zu derartigen Ausgaben verpflichten könne.

Alte Autos und junge Köpfe

Deshalb, so sagte der nordrhein-westfälische Minister für Forschung und Innovation, Andreas Pinkwart (FDP), sei es umso wichtiger, „dass die Bundeskanzlerin ein klares Wort spricht und deutlich macht, dass auch der Bund diese Pläne unabhängig von der Haushaltslage verbindlich auf den Weg“ bringe, nachdem sich die Ministerpräsidenten selbst bereits für die Pläne ausgesprochen haben. Pinkwart sagte im WDR-5-Morgenecho, die 18 Milliarden Euro für alle drei Programme entsprächen über sieben Jahre verteilt etwa zweieinhalb Milliarden pro Jahr. Er erinnerte daran, dass Steinbrück „mal eben mit einem Federstrich die Abwrackprämie auf fünf Milliarden in einem Jahr erhöht“ habe. „Dann muss man sich doch die Frage stellen: Wie lange wollen wir noch in alte Autos investieren statt in junge Köpfe?“ (AP)

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